Aktuell | Baker Tilly - Seite 4 von 6

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Rechtsanwalt

Neue vertragliche Pflichten für Exporteure zum 20. März 2024

Der europäische Gesetzgeber hat mit dem 12. Sanktionspaket das bestehende Russland-Embargo der EU mit dem Artikel 12g VO (EU) Nr. 833/2014 verschärft.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

Rechtlich bedenkliche Musterklausel: FAQ der EU-Kommission zur verpflichtenden No-Russia-Klausel in Verträgen

Bereits mit dem 12. Sanktionspaket im Dezember 2023 hat die EU mit Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014 die sogenannte No-Russia-Klausel eingeführt. Hiernach sind Unternehmen für Ausfuhren ab dem 20. März 2024 verpflichtet, …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

EU erlässt 13. Sanktionspaket gegen Russland

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Einmarsches russischer Streitkräfte in die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen mit dem 13. Sanktionspaket erweitert. Kern dieses Sanktionspaketes ist die weitere …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Erste CBAM-Bericht Fristverlängerung möglich

Nach unseren Informationen können Berichtsverpflichtete ab dem 1. Februar 2024 eine Verlängerung der Berichtsabgabefrist für den ersten Berichtszeitraum (Q4/2023) beantragen. Dies ist nur möglich, wenn zuvor noch kein Bericht …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Außenwirtschaft: Neuerungen der EU im Bereich Exportkontrolle

Die EU hat neben dem 12. Sanktionspaket gegen Russland auch die Delegierten Verordnung (EU) 2023/2616 zur Änderung des Anhangs I der EU-Dual-Use Verordnung verabschiedet.

Recht

Bundesfinanzhof: Baker Tilly erwirkt weiteres richtungsweisendes Urteil bezüglich der Verzinsung der …

Das Baker Tilly Team (Außenwirtschafts- und Zollrecht) hat am 17. Oktober 2023 ein richtungsweisendes Urteil am Bundesfinanzhof bezüglich Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer erwirkt.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Plastiksteuer in Deutschland: Einwegkunststofffondsgesetz führt zu neuen Pflichten für Hersteller

Mitgliedsstaaten zahlen bereits seit 1. Januar 2021 80 Cent pro Kilogramm nicht rezyklierten Kunststoffabfall an die Europäische Union (EU). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Plastiksteuer, sondern eine Abgabe auf …

Recht

Checkliste Außenwirtschaftsrecht: Hier drohen Risiken für Universitäten und Forschungseinrichtungen

Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts können für Universitäten und Forschungseinrichtungen schwerwiegende Konsequenzen haben. Die Checkliste von Baker Tilly hilft dabei, rechtliche …

Recht

CO2-Zoll: nur noch kurze Zeit bis zum Start

Der Baker Tilly CBAM-Check hilft dabei, die CBAM-Vorgaben rechtzeitig umzusetzen.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

EU-Kommission erlässt elftes Sanktionspaket gegen Russland

Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland will die EU-Kommission ihre Sanktionsmaßnahmen besser durchsetzen. Derweil hat die Schweiz die EU-Sanktionen übernommen und eine Red Flag Checkliste veröffentlicht, um …