Aktuell

Mit seinem Urteil vom 24. September 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Umgang mit missbräuchlichen Preisänderungsklauseln in Energielieferungsverträgen in …

Kommunale Unternehmen, Privatpersonen sowie kleinere Unternehmen sollen künftig von einer kostengünstigen, bürgernahen Versorgung mit erneuerbarer Energie profitieren können. Die Basis dafür schafft der neue § 42c EnWG.

Das BMF erlaubt nun auch Wärmepumpen, hybride PV-Anlagen und Fernwärmenetze im steuerlichen Querverbund. Kommunen erhalten mehr Flexibilität – doch bleiben neue Grenzen und Nachweispflichten.

BFH verneint Stromsteuerbefreiung für Netzumwälzpumpen: Betreiber von Fernwärmenetzen müssen mit strengeren Kriterien rechnen und sollten alternative Entlastungen nach § 9b StromStG prüfen.

Die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bleibt auch ab 2026 bestehen. Der Entlastungssatz von 20 EUR/MWh wird dauerhaft gesetzlich festgeschrieben.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, Entscheidung vom 15. Juli 2025, Az.: EnVR 1/24, entfaltet die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses für rein netzgekoppelte Batteriespeicher im Sinn …

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Entwicklern den Rücken: Windparkbetreiber dürfen ihre Planungs- und Investitionssicherheit vertraglich absichern, solange Vermieter dadurch nicht unangemessen belastet werden. Ein Urteil mit …

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere zentrale Regelungen mit unmittelbarer Relevanz für kommunale Unternehmen, Stadtwerke und Versorger im Allgemeinen. Insbesondere vor …