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Rechtsanwalt

EU-Sanktionen gegen Russland: Weitere Verschärfung mit Ölpreisdeckel, neuen Handelsbeschränkungen und …

Das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde am 6. Oktober 2022 im EU-Amtsblatt L 259 I veröffentlicht. Die Verschärfung ist bereits seit dem 7. Oktober 2022 in Kraft und betrifft nun erstmals auch den Iran.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Rohöl, Chemikalien, Beratungsleistungen und personenbezogene Embargos

Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses betrifft insbesondere ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl, Ausfuhrbeschränkungen unter anderem für Chemikalien, die zur Herstellung …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Nun auch bei Fahrlässigkeit: Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro bei Verstößen gegen …

Der Gesetzgeber erweitert mit der Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ab sofort den Strafenkatalog bei Verstößen gegen die verschärften Russland-Sanktionen. Nun können auch fahrlässige Verstöße mit Bußgeldern von …

Recht Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Russland-Exporte: EU beschränkt allgemeine Ausfuhrgenehmigungen

Die EU hat mit der Verordnung (EU) 2022/699 den Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen in Bezug auf Ausfuhren nach Russland beschränkt.

03.05.2022
Sven Pohl

Recht Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Baker Tilly erwirkt richtungsweisendes Urteil für deutsche Zoll-Praxis: EuGH bestätigt Zinsanspruch ab Zahlung

Baker Tilly hat ein richtungsweisendes EuGH-Urteil (28. April 2022 / C-419/20) erwirkt: Das vor dem Finanzgericht Hamburg von Baker Tilly geführte Ausgangsverfahren betraf die Fragestellung, ob ein Zinsanspruch auf den …

Recht

EU erweitert personenbezogene Sanktionen gegen Russland

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/658 vom 21. April 2022 verhängt die EU weitere Sanktionen gegen zwei Personen, die nach Feststellung der EU von den Kriegsverbrechen gegen die Ukraine profitieren. Betroffene sind der …

Recht Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

EU verschärft nochmals Sanktionen gegen Russland

Ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasst sowohl warenbezogene als auch personenbezogene Sanktionen. Mittels der Verordnung (EU) 2022/567 des Rates vom 8. April 2022 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erneut …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

Weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland

Betroffen sind u.a. Güter zur Öl- und Gasexploration, Ratingdienste, Stahlerzeugnisse, Luxusartikel und Smartphones.

Recht

Weitere EU-Sanktionen gegen Russland: Kreis sanktionierter Personen erweitert, Beschränkungen in …

Mit zwei weiteren Verordnungen hat die EU in dieser Woche die bisherigen Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und verschärft. Die Maßnahmen betreffen zum einen die Erweiterung des Personenkreises, für den restriktive …

Recht

UPDATE: EU-Sanktionen gegen Russland - das sollten Unternehmen jetzt beachten

Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen aktuell die Bereiche warenbezogene Sanktionsmaßnahmen (Dual-Use-Güter, Güter zur Ölraffination, Luft- und Raumfahrt), personenbezogene Sanktionen, kapitalmarktbezogene Sanktionen …