Aktuell

Nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court haben auch deutsche Unternehmen Anspruch auf Erstattungen in Millionenhöhe: Was müssen Unternehmen berücksichtigen, um nunmehr Erstattung der IEEPA-Zölle zu erhalten?

Nach dem Urteil des US Supreme Court sind in dieser Woche alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingesetzt wurden, weggefallen. Nun reagieren die US-Regierung und die Europäische Union. …

Präsident Trump stand nicht das Recht zu, Zölle auf Grundlage der Notstandsgesetze zu verhängen, so lautet ein aktuelles Supreme Court Ruling. Unternehmen müssen tätig werden, um Erstattungen der gezahlten Zölle zu erhalten.

Die Reform des Sanktionsstrafrechts verschärft Haftungsrisiken deutlich. Neue Straftatbestände, höhere Bußgelder und strengere Meldepflichten erhöhen den Druck auf Unternehmen und ihre Compliance.

Wer einen sanktionierten Kaufvertrag durch eine Rückzahlung rückabwickelt, macht sich laut OLG Frankfurt strafbar. Diesen Aspekt sollten Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Embargoländern berücksichtigen.

Durch die „Mutter aller Handelsabkommen“ erhalten europäische Unternehmen erleichterten Zugang zum vormals stark abgeschotteten indischen Markt. Das sind die wesentlichen Punkte. 

Die EU-Kommission schlägt eine Erweiterung des CBAM auf nachgelagerte Produkte sowie flankierende Maßnahmen zur Umgehungsbekämpfung vor. Die einzelnen Vorschläge in der Übersicht.

Die EU-Kommission schlägt eine Erweiterung des CBAM auf nachgelagerte Produkte sowie flankierende Maßnahmen zur Umgehungsbekämpfung vor.

Der BFH stellt klar: Nachträgliche Preiserhöhungen können den Zollwert beeinflussen. Unternehmen müssen nun stärker belegen, dass keine Preisbeeinflussung vorlag – besonders bei konzerninternen Anpassungen.

Neue CBAM-Regeln ab 2026 bringen Erleichterungen: De-Minimis-Schwellen, flexible Emissionsangaben und ein späterer Zertifikateverkauf reduzieren Aufwand – dennoch bleibt Wachsamkeit bei Unternehmen nötig.