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Stiftungsbericht 2025 veröffentlicht
Eine weitreichende Einigung im US-China-Handelsstreit lockert Exportkontrollen und Zölle temporär. Unternehmen profitieren, sollten jedoch politische Risiken und Lieferkettenvulnerabilität prüfen.
Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist es zu einer weitreichenden Einigung zwischen den Großmächten gekommen. Das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) hat angekündigt, die verstärkten Exportkontrollen für die Lieferung von Dual-Use-Gütern in die USA für rund ein Jahr auszusetzen. Betroffen sind insbesondere Produkte, die Bestandteile von Gallium, Germanium, Antimon sowie superharten Materialien enthalten. Diese Komponenten werden vor allem in der Halbleitertechnik eingesetzt.
Darüber hinaus setzte MOFCOM am 7. November 2025 durch die Ankündigung 70 die verschärften Exportkontrollregelungen aus den Ankündigungen 55, 56, 57, 58, 61 und 62 für den gleichen Zeitraum außer Kraft. Diese Regelungen hatten die Kontrolle für superharte Materialien und seltene Erden deutlich verschärft. So wurde in Ankündigung 61 unter anderem die Regulierung des Re-Exports seltener Erden ausgeweitet und eine De-Minimis-Schwelle von 0,1 % für die Kontrolle von im Ausland hergestellten Produkten eingeführt, die chinesische seltene Erden als Ursprungskomponenten enthalten. Weitere Details dazu finden Sie hier.
Auch von US-amerikanischer Seite erfolgten Ankündigungen zur Rücknahme von Handelshemmnissen: Zölle auf chinesische Importe werden reduziert, Zollbefreiungen verlängert und Handelsbeschränkungen gegenüber chinesischen Produkten und Unternehmen zeitweise ausgesetzt. Im Gegenzug signalisierte China ein Entgegenkommen in seiner Zollpolitik und setzte Strafzölle gegenüber den USA aus.
Zusätzlich gibt es positive Nachrichten aus europäischer Sicht im Streit rund um den Chiphersteller Nexperia: nach vorheriger Genehmigung können Computerchips nun teilweise wieder zu zivilen Zwecken nach Europa geliefert werden.
Für europäische Unternehmen bedeutet diese Lockerung der Handelsbestimmungen deutliche Erleichterungen im Handel mit Geschäftspartnern aus China und den USA. Gleichwohl verdeutlichen die zuletzt durch China verschärften Exportkontrollregelungen, dass Peking dessen extraterritoriale Anwendung stark ausweiten kann. Auch die USA signalisierten die Möglichkeit, handelsbezogene Restriktionen erheblich zu verschärfen. Zudem sind viele der Rücknahmen zeitlich begrenzt.
Unternehmen sollten daher die Vulnerabilität ihrer Lieferketten vor dem Hintergrund politischer Risiken sorgfältig prüfen und gegebenenfalls eine Diversifikation in Betracht ziehen. Eine kontinuierliche Beobachtung der Rechtsentwicklungen weltweit ist weiterhin unerlässlich, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können.
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Sebastian Billig
Partner
Rechtsanwalt
Mareike Höcker
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