Aktuell

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Dezember 2023 ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern in der EU erheblich erweitert.

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2023 die beiden neuen De-minimis-Verordnungen beschlossen. Diese erfassen allgemein geringfügige Beihilfen. Die DAWI-de-minimis-Verordnung gilt für den Bereich der …

Ein Jahr ist seit der Einführung von ChatGPT vergangen. Eine europäische Regulierung von KI lässt bislang auf sich warten. KI wird dennoch bereits in vielen Unternehmen eingesetzt, beispielsweise in Form von Large Language …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) entschieden, dass das Verbot der Nutzung des Handys zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig ist.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Paper zum Thema Datenschutz und cloudbasierte digitale Gesundheitsanwendungen veröffentlicht. Darin gibt sie Hinweise, welche Anforderungen bei einem Einsatz von Gesundheitsanwendungen …

Durch Beschluss vom 12. September 2023 – II ZB 6/23 (BeckRS 2023, 29212) hat der II. Zivilsenat des BGH eine lange streitige Kostenfrage entschieden: Demnach kann zur Ermittlung der (gesetzlich festgelegten) Notargebühr eines …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene …

Bei schwankendem Arbeitskräftebedarf kann die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf Arbeitgebern die benötigte Flexibilität geben. Um dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer gerecht zu werden, sieht das Teilzeit- und …