Landgericht München I: Unwirksamkeit einer Call Option für den Fall der Abberufung als Geschäftsführer

Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 2019-Q4

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 15.03.2019 (10 HK O 6998/18) entschieden, dass eine Call Option für eine entgeltlich erworbene und nicht nur geringfügige Beteiligung an einer GmbH, die an die nicht weiter eingeschränkte Abberufung als Geschäftsführer geknüpft ist, als unwirksame Hinauskündigungsklausel nichtig ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

K war mit einer Beteiligung von 25% der Geschäftsanteile größter Einzelgesellschafter der B-GmbH. K leistete für seine Beteiligung an der B-GmbH einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 300.000, wovon er EUR 6.250 auf das Stammkapital und den Restbetrag als freiwillige Anzahlung in die Kapitalrücklage bezahlte.

K war alleiniger Geschäftsführer der C-Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die B-GmbH war. Die CEO-Zusatzbestimmungen enthielten unter anderem ein aufschiebend bedingtes Verkaufsangebot der Beteiligung des K zugunsten der B-GmbH. Diese kann für den Fall des Ausscheidens des K als Geschäftsführer der C-GmbH die Geschäftsanteile des K an der B-GmbH als eigene Anteile erwerben bzw. den K anweisen, seine Geschäftsanteile an einen Dritten zu verkaufen und abzutreten. Im Zuge von Streitigkeiten wurde K mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der C-GmbH abberufen und der Geschäftsführervertrag wurde ordentlich gekündigt.

Auf der Gesellschafterversammlung der B-GmbH wurde mehrheitlich beschlossen, die von K gehaltenen Geschäftsanteile als eigene Anteile zu erwerben. 

Das Landgericht München I hielt die daraufhin durch den K gegen die B-GmbH erhobene Klage für begründet, da das in den CEO-Zusatzbestimmungen geregelte Ankaufsrecht gemäß § 138 Absatz 1 BGB nichtig sei.

Die B-GmbH hatte durch die CEO-Zusatzbestimmungen die Möglichkeit, sich eines geschäftsführenden Gesellschafters jederzeit durch dessen freie Abberufung als Geschäftsführer zu entledigen. Das Landgericht München I stellte zunächst heraus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Regelungen im Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder in daneben getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen, die es ermöglichen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sogenannte Hinauskündigungsklauseln), grundsätzlich gemäß § 138 Absatz 1 BGB nichtig seien (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2005 (II ZR 173/04)), es sei denn, die Klausel ist wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt.

Da Hinauskündigungsklauseln nur ausnahmsweise wirksam seien, treffe die B-GmbH die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Klausel. Der Bundesgerichtshof habe in der oben zitierten Entscheidung eine Klausel für wirksam erachtet, wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung lediglich als Annex zu seiner Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt werde, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts der Geschäftsanteile zu bezahlen hat und die er bei Beendigung des Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurück zu übertragen habe. Maßgeblich sei daher, ob die Beteiligung des K lediglich Annex zu seiner Stellung als Geschäftsführer war, was nicht der Fall gewesen sei, da der K bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der CEO-Zusatzbestimmungen größter Einzelgesellschafter der B-GmbH gewesen sei und daher nicht lediglich geringfügig an der B-GmbH beteiligt war. Je höher die Beteiligung an der Gesellschaft sei, desto weniger könne die Gesellschafterstellung lediglich als Annex zur Geschäftsführerstellung verstanden werden.

Sogenannte Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von GmbHs oder in anderen schuldrechtlichen Vereinbarungen bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, wobei der Kündigende diese sachlichen Rechtfertigungsgründe darlegen und beweisen muss. Da eine besondere sachliche Rechtfertigung nur ausnahmsweise und auch nur bei geringfügigen Minderheitsbeteiligungen in Betracht kommt, werden hieran in der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. In der Praxis sollten Kündigungsgründe im Gesellschaftsvertrag und in sonstigen schuldrechtlichen Vereinbarungen möglichst konkret und eindeutig formuliert werden, um die Gefahr der Nichtigkeit solcher Klauseln auszuräumen.

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