Aktuell

Der Koalitionsvertrag 2025 sieht tiefgreifende Änderungen im Außenwirtschaftsrecht vor: AWG-Reform, Bürokratieabbau, neue Exportregeln und ein klarer Kurs in der Rüstungskontrolle.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Arbeitgeber, die personenbezogene Daten unzulässig weitergeben, müssen Schadensersatz leisten. Das Urteil hat Folgen für die Nutzung von Cloud- und HR-Software.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Entwicklern den Rücken: Windparkbetreiber dürfen ihre Planungs- und Investitionssicherheit vertraglich absichern, solange Vermieter dadurch nicht unangemessen belastet werden. Ein Urteil mit …

Die kommende Regierung stellt in ihrem Koalitionsvertrag eine Modernisierung der öffentlichen Vergabe in Aussicht. Sie könnte die wohl umfassendsten Reformen seit knapp zehn Jahren auf den Weg bringen.

Das LAG Köln stellt klar: Lohnabrechnungen sind reine Wissenserklärungen – rechtliche Ansprüche oder Vertragsänderungen lassen sich daraus nicht ableiten.

Die Koalition im Bund will mit Fonds und strategischen Finanzierungsstrukturen eine Hebelwirkung aus öffentlicher und privater Finanzierung erreichen. Die wichtigsten förderpolitischen Vorhaben im Überblick.

Nach rund vier Jahrzehnten weitgehendem Stillstand können sich Versorger auf eine Novellierung der AVBFernwärmeV einstellen. Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen aus dem Koalitionsvertrag.

Vom Mindestlohn, über Zeiterfassung, steuerfreie Mehrarbeit bis hin zum Thema Fachkräfte – wir geben den Überblick über die wichtigsten Vorhaben der Koalitionäre im Arbeits- und Sozialrecht sowie in der Arbeitsmarktpolitik.