Aktuell

Präsident Trump stand nicht das Recht zu, Zölle auf Grundlage der Notstandsgesetze zu verhängen, so lautet ein aktuelles Supreme Court Ruling. Unternehmen müssen tätig werden, um Erstattungen der gezahlten Zölle zu erhalten.

Die Reform des Sanktionsstrafrechts verschärft Haftungsrisiken deutlich. Neue Straftatbestände, höhere Bußgelder und strengere Meldepflichten erhöhen den Druck auf Unternehmen und ihre Compliance.

Wer einen sanktionierten Kaufvertrag durch eine Rückzahlung rückabwickelt, macht sich laut OLG Frankfurt strafbar. Diesen Aspekt sollten Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Embargoländern berücksichtigen.

Durch die „Mutter aller Handelsabkommen“ erhalten europäische Unternehmen erleichterten Zugang zum vormals stark abgeschotteten indischen Markt. Das sind die wesentlichen Punkte. 

Die EU hat am 23. Dezember 2025 nach intensiven Verhandlungen eine Änderungsverordnung zur Verordnung (EU) 2023/1115 („EUDR“) veröffentlicht.

Der BFH stellt klar: Nachträgliche Preiserhöhungen können den Zollwert beeinflussen. Unternehmen müssen nun stärker belegen, dass keine Preisbeeinflussung vorlag – besonders bei konzerninternen Anpassungen.

Neue CBAM-Regeln ab 2026 bringen Erleichterungen: De-Minimis-Schwellen, flexible Emissionsangaben und ein späterer Zertifikateverkauf reduzieren Aufwand – dennoch bleibt Wachsamkeit bei Unternehmen nötig.

Eine weitreichende Einigung im US-China-Handelsstreit lockert Exportkontrollen und Zölle temporär. Unternehmen profitieren, sollten jedoch politische Risiken und Lieferkettenvulnerabilität prüfen.

Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es verschärft Maßnahmen im Energie- und Dienstleistungssektor, verbietet neue Beteiligungen in Sonderwirtschaftszonen und erweitert die Güter- und Sanktionslisten. …

China verschärft Exportkontrollen drastisch: Neue Regeln betreffen Waren, Technologie und seltene Erden – auch für ausländische Unternehmen gelten umfangreiche Genehmigungs- und Re-Exportpflichten.