Die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich im Herbst 2021 auf eine globale Reform der Unternehmenssteuer geeinigt, welche aus Sicht der beteiligten Staaten ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit ist.

Dieses „Two-Pillar-Modell“ beinhaltet mit Einführung von „Pillar One“ die Neuverteilung von Besteuerungsrechten an Residualgewinnen sowie mit „Pillar Two“ eine globale Mindestbesteuerung. Mittlerweile haben sich 140 Staaten auf das Two-Pillar-Modell geeinigt.

Pillar One: Neue Regelung zu Besteuerungsrechten

Die erste Säule („Pillar One") betrifft multinationale Unternehmen mit mehr als 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Umsatzrentabilität. Das neue System der Zuordnung von Besteuerungsrechten ist dabei losgelöst von den physischen Anknüpfungspunkten einer klassischen Betriebsstätte und beruht allein auf Umsätzen mit Endverbrauchern und Nutzern oberhalb einer Umsatzschwelle von 1 Million Euro (bei kleineren Staaten 250.000 Euro). Im Ergebnis soll dies zu einem höheren Besteuerungsrecht der Marktstaaten führen, in dem diesen Staaten ein Teil des Globalgewinns zugeordnet und nach einem noch nicht endgültig festgelegten Umsatzschlüssel auf diese allokiert wird. 

Pillar Two: Mindeststeuersatz von 15 Prozent

Für die globale Mindestbesteuerung („Pillar Two“) hat die OECD am 20. Dezember 2021 Modellregelungen veröffentlicht.
Zu diesen Modellregelungen kam nunmehr am 14. März 2022 ein detaillierter Kommentar mit einem Umfang von 228 Seiten hinzu. 
Die entsprechenden PDF hat die OECD zum Download zur Verfügung gestellt: Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two) 

Zudem hat die EU-Kommission am 22. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag zur europäischen Umsetzung der OECD-Regeln unterbreitet, deren Inkrafttreten für den 1. Januar 2023 vorgesehen ist.

Der Mindestbesteuerung sollen grundsätzlich alle größeren, multinationalen Unternehmen mit einem konsolidierten Mindestumsatz von 750 Mio. Euro p.a. unterliegen. Der Mindeststeuersatz selbst wird bei 15 Prozent liegen.

Die Mindestbesteuerungsregelungen (kurz GloBE-Regelungen oder Pillar Two) setzen an verschiedenen Ebenen an, um eine Mindestbesteuerung einer multinationalen Unternehmensgruppe (MNE) per Jurisdiktion sicherzustellen.

Baker Tilly fordert Sie heraus: Wissenstest zur Globalen Mindeststeuer

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Wissenstest "Pillar 2"

Das Pillar-Two-Konzept basiert auf vier technischen Elementen, die ineinandergreifen:
  • Income Inclusion Rule („IIR“): Nach dieser Einkommenszurechnungsregel wird bei der Muttergesellschaft/im Betriebsstättenfall beim Stammhaus die Effektivbesteuerung der ausländischen Einkünfte der jeweiligen niedrig besteuerten Tochtergesellschaft/Betriebsstätte auf das Mindeststeuerniveau angehoben. Dies erfolgt über eine sogenannte Top-up Tax.
  • Undertaxed Payment Rule („UTPR“): Dadurch werden diejenigen Unternehmen mit Steuer belastet, die gruppeninterne Zahlungen leisten, die beim Empfänger niedrig besteuert werden.
  • Switch Over Klausel: Den Stammhausstaaten wird damit in Fällen von Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellungsklausel für niedrig besteuerte Gewinne von ausländischen Betriebsstätten erlaubt, auf das Steuergut der ausländischen Betriebsstätte zuzugreifen, um gemäß der IIR die Steuerbelastung auf das Mindeststeuerniveau hoch zu schleusen.
  • Subject to Tax Rule (“STTR”): Danach soll es den Staaten abkommensrechtlich erlaubt werden, erhöhte Quellensteuern zu erheben, wenn gewinnverlagerungsverdächtige Zahlungen an niedrig besteuerte verbundene Unternehmen gezahlt werden.


Ausgenommen von der Mindestbesteuerung sollen Investmentvermögen, Pensionsvermögen, Wohlfahrtsfonds, internationale Organisationen, Non-Profit-Organisationen, Schifffahrtsgesellschaften und solche Konzerngesellschaften (allerdings nur mit ihrem eigenen Gewinn) sein, die zwar selbst als steuerlich neutrale Regime nicht besteuert werden, bei denen aber die Steuer bei den Gesellschaftern erhoben wird.


Mit der Mindestbesteuerung einhergeht als Kernstück eine komplexe Ermittlung des GloBE-Einkommens und die Berechnung der effektiven Steuerquote sowie einer etwaigen Top-up Tax und dies für jede Jurisdiktion bzw. jedes Mitglied der Gruppe (sogenannte „Constituent Entity“). Für die abzugebende Erklärung soll ein standardisiertes Template entwickelt werden. Die Frist für die Abgabe der Erklärung beträgt 15 Monate nach Ablauf des Fiskaljahres (für die erstmalige Abgabe der Erklärung 18 Monate).


Neben dem Verständnis der komplexen inhaltlichen Regelungen erfordert die Abbildung und Einhaltung der Pillar-Two-Rules verlässliche und qualitativ hochwertige (Konzern-)Daten, stringente unternehmensinterne Prozesse und eine koordinierte globale Abstimmung innerhalb der Unternehmensgruppe und den verschiedenen Jurisdiktionen. Damit geht auch das Thema Tax Compliance Management System mit den neuen Regelungen „global“.

TAX Podcast

In der ersten Folge einer mehrteiligen Serie zum Thema "Globale Mindeststeuer" diskutieren Ines Paucksch, Tax Partner bei Baker Tilly in Deutschland, und Chris Denning, Head of Corporate International Tax, MHA UK, über die Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln, die ein koordiniertes - weltweites - Steuersystem vorsehen. 

Ihre Ansprechpartner zum Thema Globale Mindestbesteuerung

Dr. Klaus-Jörg Dehne
Rechtsanwalt
Head of Quality Legal & Tax

Ines Paucksch
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Partner

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