Aktuell

Aktuell gilt: Im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren kann auf Antrag verbindlich geklärt werden, ob eine Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist. Durchgeführt wird das Verfahren von der Clearingstelle der Deutschen …

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde am 10. Juni 2021 beschlossen. Grundsätzlich sollen die Prinzipien des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts, vor allem aber die Funktionsfähigkeit und …

Aus Anlass der Corona-Pandemie gestattete § 129 BetrVG den Mitgliedern von Arbeitnehmervertretungen befristet bis Ende Juni 2021 die Sitzungsteilnahme auch mittels Video- und Telefonkonferenz. Durch das am 18.06.2021 in Kraft …

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen verhängte jüngst ein Bußgeld von 65.500 Euro gegen einen Online-Shop. Grund für den Bußgeldbescheid war die fehlende Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen …

Baker Tilly has advised US-based Chairish, Inc. (“Chairish”) on its acquisition of Pamono GmbH (“Pamono”), a European online marketplace for vintage furniture and art.

Die durch die Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment and Insurance Products, kurz: PRIIPs) eingeführte Pflicht zur Erstellung sogenannter Basisinformationsblätter nach einheitlichem Standard ist …

Bereits im Jahr 2017 hat der EuGH entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an einem religiös „neutralen“ Erscheinungsbild der Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt, die Religionsfreiheit überwiegen kann und somit ein …

Die Überbrückungshilfe (ÜBH) III Plus kann seit dem 22. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 beantragt werden. Sie verlängert die Förderung aus der ÜBH III um die Fördermonate Juli bis September 2021. Im Wesentlichen gelten für …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 15/19 R), das jüngst veröffentlicht worden ist, entschieden, dass ein Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts der …