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Rechtsanwältin

Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht? Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag 2025 sieht tiefgreifende Änderungen im Außenwirtschaftsrecht vor: AWG-Reform, Bürokratieabbau, neue Exportregeln und ein klarer Kurs in der Rüstungskontrolle.

Bild: Containerhafen bei Sonnenuntergang, mit großen Frachtschiffen und zahlreichen Kränen

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

16. EU-Sanktionspaket gegen Russland – die wichtigsten Neuerungen

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat die Europäische Union ein neues Sanktionspaket verabschiedet, um den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen.

Foto: Aneinandergereihte Frachtcontainer am Hafen.

Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

Neue EU-Richtlinie: Verschärfungen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht

Der Umgang mit Embargo-Verstößen soll in der gesamten Europäischen Union harmonisiert werden. Unternehmen, die in Deutschland oder der EU ansässig sind, müssen bei Verstößen künftig mit höheren Strafen rechnen.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Bürokratieentlastungsverordnung: Änderung der Vorschriften zu Meldepflichten im Kapital- und Zahlungsverkehr …

Das Bundesministerium für Justiz unternimmt einen weiteren Versuch, Bürokratie in Wirtschaft und Verwaltung abzubauen. Teil dieses Vorhabens ist die Änderung der Vorschriften zu Meldepflichten im Kapital- und Zahlungsverkehr …

Foto: Stacheldrahtzaun. Im Hintergrund weht die russische Flagge auf einem Regierungsgebäude.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

15. Sanktionspaket: EU nimmt Unternehmen in Drittstaaten in den Fokus

Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen dabei erneut auch Unternehmen außerhalb der Russischen Föderation, die sich an der Umgehung von …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

14. Sanktionspaket gegen Russland stellt Unternehmen vor neue Compliance-Herausforderungen

Am 24. Juni 2024 haben sich die EU-Staaten auf den Erlass eines 14. Sanktionspakets zur Ausweitung der Embargomaßnahmen gegen Russland geeinigt. Mittels vier Durchführungs- und Änderungsverordnungen werden die …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Weg frei für Europäische Lieferkettenrichtlinie

Nach langem Ringen hat nun auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für die Einführung einer Europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, auch „CS3D“) bereitet.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Entwaldungsverordnung ersetzt Timber-Regulation

80 Prozent der weltweiten Arten, die an Land leben, sind in Wäldern beheimatet. Dieser Lebensraum verringert sich jede Minute weltweit etwa um die Größe von zehn Fußballfeldern. Dabei wird die Entwaldung hauptsächlich durch …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Recht

Rechtlich bedenkliche Musterklausel: FAQ der EU-Kommission zur verpflichtenden No-Russia-Klausel in Verträgen

Bereits mit dem 12. Sanktionspaket im Dezember 2023 hat die EU mit Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014 die sogenannte No-Russia-Klausel eingeführt. Hiernach sind Unternehmen für Ausfuhren ab dem 20. März 2024 verpflichtet, …

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

EU erlässt 13. Sanktionspaket gegen Russland

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Einmarsches russischer Streitkräfte in die Ukraine hat die Europäische Union die Sanktionsmaßnahmen mit dem 13. Sanktionspaket erweitert. Kern dieses Sanktionspaketes ist die weitere …