Aktuell

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Aufgrund der Whisleblowerrichtlinie des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 16.12.2019 war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die …

Mit dem Lieferkettengesetz warten ab Januar 2023 auf betroffene Unternehmen nicht nur neue rechtliche Vorgaben. Bei deren Umsetzung müssen sie zusätzlich darauf achten, nicht gegen das Kartellrecht zu verstoßen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sein am 13. September gefälltes Urteil zur Arbeitszeiterfassung begründet und damit weitere Details und Maßgaben zur Umsetzung der Pflicht zu Arbeitszeiterfassung bekannt gegeben.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. März 2022, Az.: 4 K 2282/20 Z, eine wichtige Frage entschieden zum Ursprung bei Produktionsverlagerung aus einem Staat, für den Antidumpingzölle bestehen, in ein …

Die sogenannte „Fünfte Geldwäscherichtlinie“ (Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843) der EU trifft weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in …

Die EU hat eine Überarbeitung der Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (EG 98/71/EG) veröffentlicht. Interessierte Kreise haben damit die Möglichkeit, die geplanten Änderungen zu kommentieren. Der …

Das LAG München hat in einem Verfahren, das der Betriebsrat eines Mobilfunkbetreibers eingeleitet hat, entschieden, dass der Betriebsrat auch bei Vertrauensarbeitszeit hinsichtlich der geleisteten Arbeitszeiten einen …