Aktuell

Ab 01.09.2023: (Neue) Datenschutz-Vorgaben für deutsche Unternehmen in der Schweiz 

Am 12. Juli 2023 ist die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/441 in Kraft getreten. Diese enthält detaillierte Verfahrensvorschriften, die Unternehmen bei M&A-Transaktionen und in öffentlichen Vergabeverfahren beachten …

Wann besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch und ein einheitlicher Verhinderungsfall bei aufeinanderfolgenden Krankheitszeiten? Zur Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg eine für Arbeitgeber erfreuliche Entscheidung getroffen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat das Bundessozialgericht (BSG) durch seine Rechtsprechung zunehmend Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter der Versicherungspflicht in der Renten- und …

Die VK Westfalen entschied am 9. November 2022 (VK3-42/22), wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zu einem Ausschluss eines Bieters führt. Wie eine solche Änderung festgestellt werden kann, wird in dem …

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss erlassen. In diesem wird festgelegt, dass die USA ein mit der EU vergleichbares Schutzniveau für personenbezogene Daten, die innerhalb des …

EuGH-Urteil zu Massenentlassungen: Die fehlende Übermittlung einer Abschrift der Betriebsratsunterrichtung an die Agentur für Arbeit gewährt keinen Individualschutz. Das ist erst einmal gut für Arbeitgeber. Die spannende …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass Videoaufnahmen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz als Beweismittel verwendet werden können.

Dürfen sich Vorstandsmitglieder selbst zu Geschäftsführern ernennen? Über diese Frage hatte der BGH Anfang des Jahres zu entscheiden.