Aktuell

Ein „alter“ Tarifvertrag kann wirksam von dem im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss abweichen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies hat Folgen für die betriebliche Altersvorsorge (bAV).

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht bei der Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben durch die Deutsche Post AG ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kündigung während der üblichen …

Nach Ansicht des LAG Düsseldorf darf ein Arbeitnehmer aufgrund des vertraglichen Wettbewerbsverbots, welches während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt, grundsätzlich, auch nach Zugang einer von ihm …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass Videoaufnahmen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz als Beweismittel verwendet werden können.

Ein Fall aus den jüngst ergangenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung bei der erforderlichen Sozialauswahl die Rentennähe eines Arbeitnehmers …

Die Arbeitsgerichte Düsseldorf, Köln und Lübeck haben erstinstanzlich geurteilt: legt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, um seine Nachweispflicht nach dem Infektionsschutzgesetz zu erfüllen, einen gefälschten Impfausweis …

Nach Ansicht des BAG, in einer jüngst ergangenen Entscheidung, ist der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung …

Bereits im Jahr 2017 hat der EuGH entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an einem religiös „neutralen“ Erscheinungsbild der Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt, die Religionsfreiheit überwiegen kann und somit ein …

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers 15 Monate …