Aktuell

Aus der EG-Dual-Use-VO 428/2009 wird die EU-Dual-Use-VO 2021/821: Am 11. Juni 2021 wurde die EU-Dual-Use-VO 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) nach jahrelangen Verhandlungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nun am 9. …

Im April dieses Jahres ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorerst gescheitert (wir berichteten). Mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist nicht mehr zu rechnen, wohl aber kurzfristig …

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das sog. Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, das sich für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten mit menschenrechtlichem Bezug in den unternehmerischen Lieferkette einsetzt, war …

Angesichts des Risikos hoher Bußgelder ist das Kartellrecht eines der Rechtsgebiete, bei denen die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen unabdingbar ist. Seit der 10. GWB-Novelle muss das Bundeskartellamt sowohl vor als auch …

Am 10. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie verabschiedet. Dieser wurde in der Sitzung vom 10. Juni …

Im Rahmen von immer komplexer werdenden Bauvorhaben ist es inzwischen oft nicht mehr ausreichend, dass ein einzelnes Gewerk die Planung allein übernimmt. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel aus Architekten, Fachplanern, …

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittländer, d. h. in Länder außerhalb der EU veröffentlicht. Die neuen …

Am 21. Mai 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom Bundestag beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat hat nunmehr noch vor Ende der Legislaturperiode zu …

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Abseits des Gewinns für den Schutz personenbezogener Daten herrscht bei Unternehmen auch noch nach drei Jahren oftmals Unklarheit, wie die Regeln …

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat …