Aktuell

Verstöße gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU)? Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert auf Grundlage eines neuen Gutachtens die Abschaltung des Portals handelsregister.de bis der Datenzugriff …

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 21. Juli 2022 (Az. 18 U 139/21) entschieden, dass einem Versammlungsleiter in der GmbH die Beschlussfeststellungskompetenz auch durch einfachen Mehrheitsbeschluss zugewiesen werden kann.

Mit der Verpflichtung zur digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber ab 2023 entfällt Bürokratie, den die papiergebundene AU-Bescheinigung erfordert.

Mittelbarer Zusammenhang zwischen Auftrags- und Sektorentätigkeit reicht aus: Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 50/21) muss die Auftragstätigkeit dem Auftraggeber ermöglichen, seine …

Die Probleme um die Übermittlung personenbezogener Daten, beispielsweise der IP-Adresse, in die USA nehmen zu. Es drohen zum einen verstärkt Bußgelder und Unterlassungsaufforderungen durch die Datenschutzaufsicht sowie zum …

Das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde am 6. Oktober 2022 im EU-Amtsblatt L 259 I veröffentlicht. Die Verschärfung ist bereits seit dem 7. Oktober 2022 in Kraft und betrifft nun erstmals auch den Iran.

Apple hat einen Passus zu Non-fungible Token (NFT) in seine App-Store-AGB aufgenommen, der diese nicht nur weiter pushen, sondern auch die weitere Entwicklung von NFTs nachhaltig beeinflussen könnte. Dazu gibt es jedoch …