Aktuell

Die VK Westfalen entschied am 9. November 2022 (VK3-42/22), wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zu einem Ausschluss eines Bieters führt. Wie eine solche Änderung festgestellt werden kann, wird in dem …

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss erlassen. In diesem wird festgelegt, dass die USA ein mit der EU vergleichbares Schutzniveau für personenbezogene Daten, die innerhalb des …

EuGH-Urteil zu Massenentlassungen: Die fehlende Übermittlung einer Abschrift der Betriebsratsunterrichtung an die Agentur für Arbeit gewährt keinen Individualschutz. Das ist erst einmal gut für Arbeitgeber. Die spannende …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass Videoaufnahmen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz als Beweismittel verwendet werden können.

Dürfen sich Vorstandsmitglieder selbst zu Geschäftsführern ernennen? Über diese Frage hatte der BGH Anfang des Jahres zu entscheiden.

Ab dem 25.10.2023 werden eForms die derzeitigen EU-Standardformulare ersetzen und somit das Beschaffungsverfahren digitalisieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied gestern in der Sache Meta Platforms u.a., dass nationale Kartellbehörden im Rahmen der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die …

Am 16.06.2023 hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundestages seine Zustimmung erteilt, den § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zu streichen.