Aktuell

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) entschieden, dass das Verbot der Nutzung des Handys zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig ist.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Paper zum Thema Datenschutz und cloudbasierte digitale Gesundheitsanwendungen veröffentlicht. Darin gibt sie Hinweise, welche Anforderungen bei einem Einsatz von Gesundheitsanwendungen …

Durch Beschluss vom 12. September 2023 – II ZB 6/23 (BeckRS 2023, 29212) hat der II. Zivilsenat des BGH eine lange streitige Kostenfrage entschieden: Demnach kann zur Ermittlung der (gesetzlich festgelegten) Notargebühr eines …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene …

Bei schwankendem Arbeitskräftebedarf kann die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf Arbeitgebern die benötigte Flexibilität geben. Um dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer gerecht zu werden, sieht das Teilzeit- und …

Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte mehr als 820 Juristen aus 112 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen aus den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht. Im Anschluss bewerteten die Juroren die …

Das Oberlandesgericht („OLG“) Brandenburg entschied jüngst in dem Urteil vom 28.09.2023 – 10 U 21/23, dass es sich nicht um einen Mangel einer Werkleistung handelt, sofern der Auftragnehmer ein anderes als das vereinbarte …

Verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB, wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde und deren Entgegennahme durch den …