Mittelbare Anteilsveräußerungen im Kontext von Abspaltungen nun doch (wieder) schädlich

Begründet wurde dies in Rn. 15.35a UmwStE 2025 i.d.F. vom 02.01.2025 zunächst damit, dass es sich bei der Veräußerung der Beteiligung an der GmbH 4 durch die GmbH 1 an die GmbH 2 nicht um eine Veräußerung an einen außenstehenden Dritten handele. Überraschenderweise wurde jedoch auch die sich anschließende Veräußerung der Beteiligung an der GmbH 2 durch die Konzernobergesellschaft ebenfalls als unschädlich erachtet. Als Begründung wurde hier angeführt, dass die GmbH 2 nicht an der vorangegangenen Spaltung beteiligt gewesen sei. Die Nachspaltungsveräußerungssperre seit auch nicht über § 15 Abs. 2 Satz 7 HS 2 UmwStG anzuwenden, da die Konzernobergesellschaft selbst keinen Beteiligungserwerb getätigt habe, der von der Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 2 Satz 7 HS 1 UmwStG umfasst gewesen sei. 

Der Beispielsfall unter Rn. 15.35a UmwStE 2025 i.d.F. vom 02.01.2025 löste in der Beratungspraxis zunächst Unsicherheit aus, da die Unschädlichkeit mittelbarer Veräußerungen in Konzernstrukturen im Kontext von Abspaltungen als äußerst überraschende und im Ergebnis sehr weitgehende Entscheidung der Finanzverwaltung erachtet wurde. Nach anfänglicher Skepsis wurden entsprechende Gestaltungen jedoch umgesetzt vor dem Hintergrund des insoweit eindeutigen Wortlauts des UmwStE 2025.

Rücknahme durch BMF-Schreiben vom 1. August 2025

Durch das BMF-Schreiben vom 01.08.2025 (Az. IV C 2 - S 1978/00051/004/026) wurde Rn. 15.35a UmwStE 2025 seitens der Finanzverwaltung nun jedoch korrigiert und die Buchwertneutralität von Abspaltungen (erneut) versagt, wenn ihnen eine mittelbare Veräußerung der Beteiligung durch eine Konzernobergesellschaft nachfolgt.

Diese Rechtsfolge ergibt sich nunmehr eindeutig aus dem geänderten Beispiel 1a). Dieses sieht in der geänderten Fassung explizit die Schädlichkeit einer mittelbaren Veräußerung durch eine Konzernobergesellschaft an eine außenstehende Person für Zwecke der Nachspaltungsveräußerungssperre vor. Denn der vorgelagerte Erwerb der unmittelbaren Beteiligung der an der Spaltung beteiligten GmbH 4 durch die GmbH 2 von der GmbH 1 erfolge als (unschädlicher) konzerninterner Erwerb unter Anwendung der Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 2 Satz 7 HS 1 UmwStG. Hieraus ergebe sich sodann jedoch auch zwingend, dass die sich anschließende mittelbare Veräußerung von § 15 Abs. 2 Satz 7 HS 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 5 UmwStG erfasst werde und somit schädlich sei für Zwecke der Buchwertfortführung.

Begründet wird dies im einleitenden Teil zu Rn. 15.35a UmwStE 2025 i.d.F. vom 02.08.2025 mit einer pauschalen Bezugnahme auf die Verhinderung von Umgehungsgestaltungen. 

Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis führt dies zu einer (erneuten) Einschränkung konzerninterner Umstrukturierungen, da mittelbare Anteilsveräußerungen im Abschuss an buchwertneutrale Spaltungen fortan wieder zu vermeiden sind. Da die Änderung durch das BMF-Schreiben mit Wirkung für alle offenen Fällen erfolgt, sind auch Umstrukturierungen von der Änderung der Verwaltungsauffassung betroffen, die Anfang dieses Jahres unter Berufung auf den Beispielsfall unter Rn. 15.35a UmwStE 2025 i.d.F. vom 02.01.2025 zu Buchwerten vorgenommen wurden. Hier kommt es nunmehr zu einer rückwirkenden Aufdeckung der in dem abgespaltenen Teilbetrieb verhafteten stillen Reserven. 

Sehr wahrscheinlich wird sich die Rechtsprechung in nicht allzu ferner Zukunft mit entsprechenden Fällen auseinanderzusetzen haben; insbesondere die Anwendung in allen offenen Fällen dürfte für Streitpunkte sorgen, denn alle unter Bezug auf die Altfassung vorgenommenen Umstrukturierungen dürften in der Praxis noch nicht bestandskräftig sein. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich der BFH hier auf die Seite der Steuerpflichtigen stellt oder auf die Seite der Finanzverwaltung.