Aktuell

Nach einem Cyberangriff sind schnelle Notfallbeschaffungen erforderlich. Doch dabei gibt es rechtliche Fallstricke. Öffentliche Auftraggeber können mit Notfalllisten, Vertragsoptionen und präventiven Ausschreibungen …

Mit seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Fremdbeteiligungsverbot an Berufsausübungsgesellschaften freier Berufe bestätigt. Kapitalbeteiligungen an medizinischen …

Kündigung erhalten – und plötzlich krank? Arbeitgeber können den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, etwa wenn die Krankschreibung genau die Kündigungsfrist abdeckt. Doch insbesondere …

Erfahrungen aus der Praxis zeigen immer häufiger: Aktuelle ESG-Themen bergen juristischen Zündstoff. Die Schnittstellen des Bau- und Architektenrechts mit den Anforderungen an die ökologische, soziale und unternehmerische …

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied am 7. November 2024 (Az.: 19 A 9/24), dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat nicht erfüllt sind. Insbesondere habe …

Seit Jahren wird eine Konsolidierung im deutschen Krankenhauswesen gefordert. Zusammenschlüsse von Krankenhäusern unterliegen regelmäßig der Fusionskontrolle und müssen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Zur …

Ändert sich im Laufe eines Förderverfahrens die Rechtsform des Zuwendungsempfängers, beispielsweise aufgrund einer Akquisition, stellt sich die Frage der zuwendungsrechtlichen Konsequenzen. Führt ein Wechsel des …

Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. Es soll den Freihandel fördern, Zölle abbauen und Umweltgesichtspunkte …

Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen dabei erneut auch Unternehmen außerhalb der Russischen Föderation, die sich an der Umgehung von …

Darf ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Hard- und Software auf ein bestimmtes Produkt bestehen? Das OLG Düsseldorf erleichtert dies unter klaren Bedingungen: Objektive, sachliche und nachvollziehbare Gründe …