Aktuell

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied am 7. November 2024 (Az.: 19 A 9/24), dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat nicht erfüllt sind. Insbesondere habe …

Seit Jahren wird eine Konsolidierung im deutschen Krankenhauswesen gefordert. Zusammenschlüsse von Krankenhäusern unterliegen regelmäßig der Fusionskontrolle und müssen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Zur …

Ändert sich im Laufe eines Förderverfahrens die Rechtsform des Zuwendungsempfängers, beispielsweise aufgrund einer Akquisition, stellt sich die Frage der zuwendungsrechtlichen Konsequenzen. Führt ein Wechsel des …

Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. Es soll den Freihandel fördern, Zölle abbauen und Umweltgesichtspunkte …

Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen dabei erneut auch Unternehmen außerhalb der Russischen Föderation, die sich an der Umgehung von …

Darf ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Hard- und Software auf ein bestimmtes Produkt bestehen? Das OLG Düsseldorf erleichtert dies unter klaren Bedingungen: Objektive, sachliche und nachvollziehbare Gründe …

Der EuGH kippt das Kundenanlagen-Privileg – mit weitreichenden Folgen für Energieversorger und Unternehmen. Unser Beitrag erklärt die zentralen Änderungen, ihre Auswirkungen und wie Sie sich rechtssicher aufstellen können.

Vesting-Klauseln in Gesellschaftervereinbarungen (Shareholders‘ Agreements) von Start-ups waren aufgrund eines sogenannten „Hinauskündigungsverbots“ häufig rechtlich anfechtbar. Das Kammergericht Berlin hat nun aber die …

Der designierte US-Präsident Trump hat „Strafzölle“ in Höhe von 25 Prozent auf alle Güter aus Mexiko und Kanada angekündigt. Auch Deutsche Unternehmen wären davon betroffen. Die neuen Ankündigungen zeigen: Unternehmen in der …