Ab heute gelten die verschärften Regeln am Arbeitsplatz!

Auch die Homeoffice-Pflicht ist seit heute zurück. Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten (Neu-)Regelungen: von Antigen-Schnell- oder Selbsttests am Arbeitsplatz, über die Notwendigkeit, vorhandene Konzepte anzupassen bis hin zu Maskenpflicht, der Einschränkung von betriebsbedingten Personenkontakten und Beiträgen des Arbeitgebers zur Erhöhung der Impfbereitschaft.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis einschließlich 19. März 2022 verlängert. Daher gilt (weiterhin):

• Arbeitgeber müssen in ihren Betrieben weiterhin mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anbieten; Ausnahmen für vollständig geimpfte bzw. genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
• Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
• Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
• Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
• Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
• Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Hinzu kommen neue Regelungen in § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die ebenfalls bis einschließlich 19. März 2022 gelten:

• 3G am Arbeitsplatz: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen beim Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- oder Genesenennachweis oder eine tagesaktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
• Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten und Besucher dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
• Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Ein Anspruch auf Homeoffice für Ungeimpfte lässt sich nicht ableiten.

Durch die verschärften Regeln treten in der Praxis viele arbeitsrechtliche Probleme und Fragestellungen für Arbeitgeber auf. Wie gehe ich mit Arbeitnehmern um, die sich weigern, ihren Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen? Was darf oder muss der Arbeitgeber konkret dokumentieren und wie lange? Welche Datenschutzvorgaben müssen beachtet werden? Welche Tests muss ein Nichtgeimpfter machen? Ist das Testen Arbeitszeit? Wer hat die Kosten für die Tests zu tragen?