Aktuell

Ab dem 31.12.2023 entfällt die Genehmigungsfiktion für öffentliche Elektromobilitätsladepunkte von Elektrizitätsverteilernetzbetreibern. Stromnetzbetreiber müssen sich bis dahin für eine von zwei gesetzlichen …

Ist eine Klausel in einer Zusatzversorgungsordnung wirksam, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird? Das …

Für die zweite Beiratssitzung wurden dieses Mal 17 Projektanträge für die neue Förderrunde eingereicht. Der Stiftungsbeirat hat intensiv beraten und aus der Vielzahl der Vorschläge fünf Projekte ausgewählt, die jeweils eine …

Mit Urteil vom 29.11.2022 (Az.: XI R 18/21) und nachfolgend in einem Parallelverfahren (Urteil vom 11.05.2023, V R 22/21) haben beide Umsatzsteuersenate des BFH entschieden, dass die Zahlung des KWK-Zuschlags für nicht …

Mitgliedsstaaten zahlen bereits seit 1. Januar 2021 80 Cent pro Kilogramm nicht rezyklierten Kunststoffabfall an die Europäische Union (EU). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Plastiksteuer, sondern eine Abgabe auf …

Unternehmer in Bauvorhaben können nach § 650f Abs. 1 BGB von ihren Bestellern eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung i. H. v. zehn Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs verlangen. Doch was passiert mit …

Ab dem 4. Oktober 2023 löst das SV-Meldeportal sv.net ab. Hier erfahren Sie, was die Ablösung für Sie als Arbeitgeber bedeutet, wie Sie sich zum neuen Portal anmelden und erhalten weitere nützliche Hinweise.

Rechtfertigt der Verdacht des Arbeitszeitbetruges eine ordentliche Kündigung? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 28. März 2023 (Az. 5 Sa 128/22).