Aktuell

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Rs. C-23/20) entschieden, dass Rahmenvereinbarungen eine verbindliche Höchstabnahmegrenze vorsehen müssen. Wird diese Höchstabnahmegrenze erreicht, verliert …

Am 24.06.2021 haben der Bundestag und einen Tag später der Bundesrat das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Das langwierige Verfahren, das im Jahr 2014 mit der Einsetzung einer …

Bereits zum 13. Mal hat der US-Verlag Best Lawyers sein international bekanntes und aufwendiges Umfrageverfahren durchgeführt, um die jeweils Besten eines Rechtsgebiets auszuzeichnen.

Verlagert ein Arbeitgeber, für den die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten, Aufgaben auf einen Dritten, kann er nach § 4 Abs. 3 TVöD von seinen bisher mit diesen Aufgaben betrauten …

Aus der EG-Dual-Use-VO 428/2009 wird die EU-Dual-Use-VO 2021/821: Am 11. Juni 2021 wurde die EU-Dual-Use-VO 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) nach jahrelangen Verhandlungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nun am 9. …

Im April dieses Jahres ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorerst gescheitert (wir berichteten). Mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist nicht mehr zu rechnen, wohl aber kurzfristig …

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das sog. Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, das sich für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten mit menschenrechtlichem Bezug in den unternehmerischen Lieferkette einsetzt, war …

Angesichts des Risikos hoher Bußgelder ist das Kartellrecht eines der Rechtsgebiete, bei denen die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen unabdingbar ist. Seit der 10. GWB-Novelle muss das Bundeskartellamt sowohl vor als auch …

Am 10. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie verabschiedet. Dieser wurde in der Sitzung vom 10. Juni …

Im Rahmen von immer komplexer werdenden Bauvorhaben ist es inzwischen oft nicht mehr ausreichend, dass ein einzelnes Gewerk die Planung allein übernimmt. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel aus Architekten, Fachplanern, …