Wirtschaftsprüfer ✓Rechtsanwälte ✓ Steuerberater ✓ und Unternehmensberater ✓: Vier Perspektiven. Eine Lösung. …
Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Beratung von Unternehmen ✓ Erfahrene Prüfer ✓ Exzellente Beratung ✓ …
Rechtsberatung für Unternehmen ✓ Erfahrene Rechtsanwälte ✓ Exzellente juristische Beratung ✓ Maßgeschneiderte …
Steuerberatung für Unternehmen und Familienunternehmen ✓ Erfahrene Steuerberater ✓ Exzellente Beratung ✓ …
Unternehmensberatung für Unternehmen ✓ Erfahrene Consultants ✓ Exzellente Beratung ✓ Maßgeschneiderte Lösungen » …
Einzelunternehmen verkaufen: Die GmbH als Weg zum Share Deal
Gescheiterte Zustellung der Kündigung: Keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich
Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026
Baker Tilly auf der Structured FINANCE 2026: Im Dialog über Finanzierungslösungen
Bafin veröffentlicht WpI MaRisk: Neuer Aufsichtsrahmen für kleine und mittlere Wertpapierinstitute
EmpCo-Richtlinie: Ab September gelten neue Anforderungen an Umweltwerbung
Kündigungsschutz für Geschäftsführer: BAG schafft Klarheit zur Reihenfolge von Abberufung und Kündigung
Notarielle Online-Verfahren: GmbH-Anteilsabtretung und AG-Gründung künftig per Video
Baker Tilly Stellungnahme zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden erfolgreich
IT-Kontrollen im Ernstfall: Was die PHP-Sicherheitslücke für den Jahresabschluss bedeutet
IT-Sicherheit für Krankenkassen: § 392 SGB V, KRITIS und NIS-2
Neuer C5-Standard: Anforderungen und Änderungen für Cloud-Anbieter
Branchenübergreifende Expertise für individuelle Lösungen ✓ Unsere interdisziplinären Teams kombinieren Fachwissen …
Krankenhaussanierung: Baker Tilly beim Ecclesia-Webinar und auf dem Hauptstadtkongress 2026
Baker Tilly begleitet CERTANIA bei der Übernahme von InnoDiab
Baker Tilly berät encoviva-Gruppe bei Partnerschaft mit Adenbeck
Individuelle Beratung ✓ maßgeschneiderte Lösungen von Experten aus Wirtschaftsprüfung, Steuer-, Rechts- & …
Baker Tilly bietet ein breites Spektrum individueller und innovativer Beratungsdienstleistungen in an. Erfahren …
Baker Tilly ausgezeichnet: Platz 1 im Mittelstand
Baker Tilly setzt dynamisches Wachstum in Deutschland auch künftig eigenständig fort
Stiftungsbericht 2025 veröffentlicht
Scheitert die Zustellung einer Kündigung, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber vor einem zweiten Zustellversuch den Betriebsrat erneut anhören muss. Das LAG Baden-Württemberg verneint dies.
Ein Sicherheitsunternehmen wollte einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen und hörte hierzu am 12. Mai 2025 den Betriebsrat an. Als Kündigungsgrund nannte es lediglich, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in seinem Interesse liege. Der Betriebsrat äußerte sich nicht.
Das Kündigungsschreiben wurde am 24. Mai 2025 per Botendienst versandt. Beide Zustellversuche scheiterten, weil der Bote die Briefkästen im Hausflur nicht erreichen konnte. Anschließend befand sich der Arbeitnehmer – wie er dem Arbeitgeber mitgeteilt hatte – vom 25. Mai bis 4. Juni 2025 im Krankenhaus. Da der Arbeitgeber das ursprüngliche Schreiben vom Botendienst nicht zurückerhalten hatte, stellte er ein neues, auf den 4. Juni 2025 datiertes Kündigungsschreiben aus und übergab es dem Arbeitnehmer am 10. Juni 2025 persönlich. Den Betriebsrat hörte er nicht noch einmal an.
Das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim hielt die Kündigung mangels erneuter Betriebsratsanhörung für unwirksam. Eine neue Anhörung wäre aus seiner Sicht nur dann entbehrlich gewesen, wenn der Betriebsrat zuvor vorbehaltlos zugestimmt hätte. Das war hier nicht der Fall.
Das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung hingegen für wirksam. Eine erneute Anhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sei nicht erforderlich gewesen. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich vor jeder Kündigung ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Das gilt insbesondere, wenn eine Kündigung nach erfolgter Anhörung bereits zugegangen ist: Will der Arbeitgeber danach eine weitere Kündigung erklären, muss er den Betriebsrat erneut anhören.
Anders liegt es aber, wenn die erste Kündigung nie zugegangen ist. Eine Kündigung wird erst mit Zugang wirksam. Bis dahin hat der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss noch nicht umgesetzt – das neue Schreiben setzt ihn erstmals um. Die ursprüngliche Anhörung ist daher nicht verbraucht. Voraussetzung ist, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und die Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt wird. Beides war hier erfüllt: Das Schreiben war inhaltlich identisch und ging dem Arbeitnehmer innerhalb einer Woche nach Ende des Krankenhausaufenthalts zu.
Auch einer ausdrücklichen oder vorbehaltlosen Zustimmung des Betriebsrats bedarf es nicht. Mit dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Anhörungsverfahren ist der Arbeitgeber befugt, die beabsichtigte Kündigung auszusprechen. Die Anhörung soll dem Betriebsrat lediglich Gelegenheit geben, seine Sicht einzubringen und die Entscheidung des Arbeitgebers gegebenenfalls zu beeinflussen. Damit widerspricht das LAG ausdrücklich dem Verständnis des Arbeitsgerichts von der bisherigen BAG-Rechtsprechung.
Die Revision ist beim BAG anhängig (Az.: 2 AZR 156/26).
Die Begründung des LAG überzeugt. In den bislang vom BAG entschiedenen Fällen war das erste Kündigungsschreiben bereits zugegangen; dort hielt das BAG eine erneute Anhörung auch bei einer bloßen Wiederholungskündigung für erforderlich. Das Urteil fügt sich daher in die bisherige Rechtsprechung ein: Denn rechtlich war die „zweite“ Kündigung im vorliegenden Fall tatsächlich die erste. Vergleichbare Fälle sollten dennoch stets im Einzelfall geprüft werden.
Unsere Empfehlung: Bis zur Entscheidung des BAG sollten Arbeitgeber den Betriebsrat vorsorglich erneut anhören, wenn dieser der Kündigung nicht bereits vorbehaltlos zugestimmt hat.
Sie haben Fragen zur Betriebsratsanhörung oder zur Zustellung von Kündigungen? Sprechen Sie uns gerne an – unser Team Arbeitsrecht unterstützt Sie.
Ralf Pelz
Manager
Rechtsanwalt
Sprechen Sie mit uns – einfach unverbindlich
Jetzt Kontakt aufnehmen
Alle Beiträge anzeigen