Gescheiterte Zustellung der Kündigung: Keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich

Gescheiterte Zustellung der Kündigung: Keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich
  • 17.11.2026
  • Lesezeit 3 Minuten

Scheitert die Zustellung einer Kündigung, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber vor einem zweiten Zustellversuch den Betriebsrat erneut anhören muss. Das LAG Baden-Württemberg verneint dies.

Der Sachverhalt: Kündigungsschreiben erreicht Arbeitnehmer erst im zweiten Anlauf

Ein Sicherheitsunternehmen wollte einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen und hörte hierzu am 12. Mai 2025 den Betriebsrat an. Als Kündigungsgrund nannte es lediglich, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in seinem Interesse liege. Der Betriebsrat äußerte sich nicht.

Das Kündigungsschreiben wurde am 24. Mai 2025 per Botendienst versandt. Beide Zustellversuche scheiterten, weil der Bote die Briefkästen im Hausflur nicht erreichen konnte. Anschließend befand sich der Arbeitnehmer – wie er dem Arbeitgeber mitgeteilt hatte – vom 25. Mai bis 4. Juni 2025 im Krankenhaus. Da der Arbeitgeber das ursprüngliche Schreiben vom Botendienst nicht zurückerhalten hatte, stellte er ein neues, auf den 4. Juni 2025 datiertes Kündigungsschreiben aus und übergab es dem Arbeitnehmer am 10. Juni 2025 persönlich. Den Betriebsrat hörte er nicht noch einmal an.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim hielt die Kündigung mangels erneuter Betriebsratsanhörung für unwirksam. Eine neue Anhörung wäre aus seiner Sicht nur dann entbehrlich gewesen, wenn der Betriebsrat zuvor vorbehaltlos zugestimmt hätte. Das war hier nicht der Fall.

Die Entscheidung: Anhörung ist nicht verbraucht, solange die Kündigung nicht zugegangen ist

Das LAG Baden-Württemberg hält die Kündigung hingegen für wirksam. Eine erneute Anhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sei nicht erforderlich gewesen. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich vor jeder Kündigung ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Das gilt insbesondere, wenn eine Kündigung nach erfolgter Anhörung bereits zugegangen ist: Will der Arbeitgeber danach eine weitere Kündigung erklären, muss er den Betriebsrat erneut anhören.

Anders liegt es aber, wenn die erste Kündigung nie zugegangen ist. Eine Kündigung wird erst mit Zugang wirksam. Bis dahin hat der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss noch nicht umgesetzt – das neue Schreiben setzt ihn erstmals um. Die ursprüngliche Anhörung ist daher nicht verbraucht. Voraussetzung ist, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und die Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt wird. Beides war hier erfüllt: Das Schreiben war inhaltlich identisch und ging dem Arbeitnehmer innerhalb einer Woche nach Ende des Krankenhausaufenthalts zu.

Auch einer ausdrücklichen oder vorbehaltlosen Zustimmung des Betriebsrats bedarf es nicht. Mit dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Anhörungsverfahren ist der Arbeitgeber befugt, die beabsichtigte Kündigung auszusprechen. Die Anhörung soll dem Betriebsrat lediglich Gelegenheit geben, seine Sicht einzubringen und die Entscheidung des Arbeitgebers gegebenenfalls zu beeinflussen. Damit widerspricht das LAG ausdrücklich dem Verständnis des Arbeitsgerichts von der bisherigen BAG-Rechtsprechung.

Die Revision ist beim BAG anhängig (Az.: 2 AZR 156/26).

Praxishinweis: Bis zur BAG-Entscheidung vorsorglich erneut anhören

Die Begründung des LAG überzeugt. In den bislang vom BAG entschiedenen Fällen war das erste Kündigungsschreiben bereits zugegangen; dort hielt das BAG eine erneute Anhörung auch bei einer bloßen Wiederholungskündigung für erforderlich. Das Urteil fügt sich daher in die bisherige Rechtsprechung ein: Denn rechtlich war die „zweite“ Kündigung im vorliegenden Fall tatsächlich die erste. Vergleichbare Fälle sollten dennoch stets im Einzelfall geprüft werden.

Unsere Empfehlung: Bis zur Entscheidung des BAG sollten Arbeitgeber den Betriebsrat vorsorglich erneut anhören, wenn dieser der Kündigung nicht bereits vorbehaltlos zugestimmt hat.

Sie haben Fragen zur Betriebsratsanhörung oder zur Zustellung von Kündigungen? Sprechen Sie uns gerne an – unser Team Arbeitsrecht unterstützt Sie.