Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026

Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026
  • 17.11.2026
  • Lesezeit 16 Minuten

Jahressteuergesetz 2026: Was sich bei Betriebsnachfolge, Unternehmenskäufen und Umsatzsteuer ändern soll. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick – die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 (im Folgenden: JStG 2026) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucksache 21/9139) am 12. November 2026 beschlossen. Das JStG 2026 enthält unter anderem neue Regelungen für die Lohnabrechnung, die unentgeltliche Betriebsnachfolge, die Verlustnutzung bei Anteilsverkäufen, zur Besteuerung von Immobilien, eine Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, eine Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung, Änderungen zum CbCR und Erleichterungen im Mindeststeuergesetz, Klarstellungen bei der Entstrickungsbesteuerung und zahlreiche weitere Regelungen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Lohnabrechnung und Freibeträge für Familien

Ab 2027 soll sich ändern, welche Lohnbestandteile in die Berechnung steuerfreier Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge eingehen. Zum Grundlohn würde der steuerpflichtige laufende Arbeitslohn zählen, soweit er nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird. Hinzu kämen steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung nach § 3 Nr. 56 oder 63 EStG, sofern sie laufender Arbeitslohn sind (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG-E). Schon nach der aktuellen Gesetzeslage ist dieser laufende Arbeitslohn in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen.

Auch bei der Lohnsteuer-Nachschau soll die Finanzverwaltung ab 2027 auf die dafür relevanten elektronischen Daten einschließlich elektronischer Rechnungen zugreifen und dafür bei Bedarf das Datenverarbeitungssystem nutzen können (§ 42g Abs. 3 EStG-E).

Beim Reisekostenrecht bleibt es nach dem Bundestagsbeschluss bei der 48-Monats-Grenze für die dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Inland. Der Finanzausschuss hat die geplante Verkürzung auf 24 Monate gestrichen.

Bei Kindern mit Wohnsitz in einem anderen EU- oder EWR-Staat sollen die Freibeträge für Kinder und der Ausbildungsfreibetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ungekürzt berücksichtigt werden. Die Neuregelung soll für alle offenen Fälle gelten (§ 32 Abs. 6 Satz 4 und § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. JStG 2026).

Wesentliche Neuerungen durch das JStG 2026 nach Änderung durch Beschlüsse des Finanzausschusses

Unentgeltliche Betriebsnachfolge 

Ein Betrieb soll nach der durch den Finanzausschuss geänderten Fassung künftig auch dann unentgeltlich zu Buchwerten übertragen werden können, wenn sich der Übertragende einen Nießbrauch vorbehält und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der BFH hatte die Buchwertfortführung bei einem Gewerbebetrieb versagt, wenn der Übertragende seine bisherige Tätigkeit aufgrund des Nießbrauchs fortführt (BFH, Urteil vom 29. Januar 2025, X R 35/19). Als Reaktion auf das Urteil soll das JStG 2026 bei aktiven Gewerbebetrieben die frühere Verwaltungspraxis zur Buchwertfortführung wiederherstellen. Für verpachtete Gewerbebetriebe wird die Buchwertfortführung erstmals ermöglicht; die bisherige gegenteilige Verwaltungsauffassung ist damit überholt. Die Neuregelung soll für unentgeltliche Übertragungen von Betrieben oder Teilbetrieben nach dem 31. Dezember 2026 gelten (§ 6 Abs. 3 Satz 4 und § 52 Abs. 12 Satz 20 EStG i.d.F. JStG 2026).

Investitionsabzugsbeträge

Investitionsabzugsbeträge sollen auch für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Betriebsstätten in anderen EU- oder EWR-Staaten in Betracht kommen. Die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die Sonderabschreibung wären dabei nur möglich, soweit das Wirtschaftsgut dem deutschen Steuerrecht unterliegt. Die Ausweitung auf EU- und EWR-Betriebsstätten soll für alle offenen Fälle gelten (§ 7g und § 52 Abs. 16 EStG i.d.F. JStG 2026).

Unternehmenskäufe

Bei einem Verkauf kann ein Teil des Kaufpreises erst fällig werden, wenn das Unternehmen nach der Übergabe ein Umsatzziel erreicht. Solche aufschiebend bedingten Earn-Out-Zahlungen sollen bei Veräußerungen im Sinne von § 16 oder § 17 EStG unabhängig vom Zeitpunkt des Bedingungseintritts dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung zugeordnet werden; der Bescheid für das Veräußerungsjahr ist dann regelmäßig zu ändern. Der Zinslauf für eine daraus resultierende Nachforderung beginnt nach § 233a Abs. 2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres des Bedingungseintritts. Zu beachten ist, dass Earn-Out-Zahlungen künftig auch bei den Freibeträgen nach § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 EStG einbezogen werden; Freibeträge können dadurch abschmelzen. Das soll für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2026 gelten (§ 16 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 7 und § 52 Abs. 25a und 25b EStG i.d.F. JStG 2026).

Steuerneutraler Anteilstausch im Privatvermögen

Beim steuerneutralen Anteilstausch im Privatvermögen (§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG i.d.F. JStG 2026) werden nur noch sammel- oder sonderverwahrte Aktien im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG oder vergleichbare ausländische Aktien erfasst. Ferner muss der Tausch aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen vollzogen werden, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen. Damit sollen Gestaltungen unterbunden werden, bei denen private Aktiendepots in eine eigene GmbH eingebracht werden, um spätere Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei zu vereinnahmen. Für andere Anteile, etwa nicht verwahrte GmbH-Anteile, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 13 und 21 UmwStG. Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; zum konkreten Anwendungszeitpunkt weichen die bisherigen Einschätzungen voneinander ab. 

Zahlungen zur Ablösung eines Nießbrauchsrechts, etwa an Kapitalgesellschaftsanteilen, werden beim Empfänger künftig als sonstige Einkünfte erfasst, soweit sie beim Leistenden zu Anschaffungskosten führen und nicht vorrangig einer anderen Einkunftsart zuzuordnen sind. Das gilt für Leistungen nach dem 31. Dezember 2026 (§ 22 Nr. 6 und § 52 Abs. 30 Satz 2 EStG i.d.F. JStG 2026).

Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung

Zudem kann der Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung künftig bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheids für den übernächsten Veranlagungszeitraum zurückgenommen werden, erstmals für im VZ 2025 begünstigt besteuerte Gewinne (§ 34a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. JStG 2026).

Verschärfung beim Verlustabzug nach § 8c KStG

Für Käufer kann auch die Verlustnutzung nach dem Erwerb eine Rolle spielen. Nach dem neuen § 8c Abs. 1 Satz 9 KStG könnten bei einem schädlichen Beteiligungserwerb auch verrechenbare Verluste nach § 15a EStG untergehen, die der GmbH aus einer unmittelbaren oder mittelbaren KG-Beteiligung zugerechnet werden. Der BFH hatte solche Verluste für die im Streitjahr 2014 geltende Fassung ausgenommen (BFH, Urteil vom 24. April 2024, IV R 27/21). Mit der Ergänzung, die auf eine Forderung des Bundesrates zurückgeht, soll die bisherige Verwaltungsauffassung zu diesen Verlusten gesetzlich festgeschrieben werden. Die Vorschrift nennt daneben Verluste nach § 2a, § 15 Abs. 4 und § 15b EStG sowie vergleichbare Verluste ausdrücklich. Die Regelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2027 und damit für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2026 gelten. Betroffen sind dann auch Verluste aus früheren Jahren (§ 34 Abs. 1 KStG i.d.F. JStG 2026). Flankierend gelten die §§ 8c und 8d KStG künftig auch für Verluste ausländischer Zwischengesellschaften in der Hinzurechnungsbesteuerung, erstmals für Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft, die nach dem 31. Dezember 2026 beginnen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 und § 21 Abs. 10 AStG i.d.F. JStG 2026).

Kauf, Sanierung und Verkauf von Immobilien

Beim Kauf einer bebauten Immobilie entscheidet die Aufteilung des Kaufpreises darüber, welcher Betrag auf das abschreibbare Gebäude entfällt. Nach dem neuen § 6f EStG soll die vertragliche Aufteilung gelten, soweit sie die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht grundsätzlich verfehlt und wirtschaftlich haltbar ist. Andernfalls sollen die Werte nach der Immobilienwertermittlungsverordnung geschätzt werden; der Gebäudewertanteil darf nicht unter 0 Euro liegen. Das BMF veröffentlicht eine mit den Ländern abgestimmte Arbeitshilfe. Eine abweichende Aufteilung ist durch das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 für die Wertermittlung von Grundstücken zertifizierten Person nach persönlicher Vor-Ort-Besichtigung nachzuweisen. Der Kreis der zugelassenen Gutachter ist mit dieser Regelung durch den Finanzausschuss erweitert worden. Die Regelung soll erstmals für Erwerbe aufgrund von Verträgen oder gleichgestellten Rechtsakten gelten, die nach dem Tag der Verkündung rechtswirksam abgeschlossen oder vorgenommen werden (§ 52 Abs. 14b EStG i.d.F. des JStG 2026).

Energetische Sanierungen

Bei der energetischen Sanierung eines selbst genutzten Eigenheims soll die Steuerermäßigung für die Maßnahmen von insgesamt 20 auf 15 Prozent sinken. Nach der vorgesehenen Fassung des § 35c EStG i.d.F. JStG 2026 soll sich die tarifliche Einkommensteuer im Jahr des Abschlusses und in den beiden Folgejahren um jeweils fünf Prozent der Aufwendungen ermäßigen, höchstens um 10.000 Euro je Jahr und begünstigtem Objekt (insgesamt höchstens 30.000 statt bisher 40.000 Euro). Die Änderung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2027 gelten; nach der angepassten Verordnung betrifft dies Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2026 begonnen wurde.

Verkauf bei Scheidung

Beim Verkauf von Immobilien innerhalb der Zehnjahresfrist kann der Auszug eines Ehegatten bislang die Steuerfreiheit gefährden. Ist der Verkauf Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengerichtlichen Scheidungsverbundverfahrens, soll für die Eigennutzung künftig der Zeitpunkt der räumlichen Trennung maßgeblich sein. Die Immobilie müsste bis dahin ausschließlich oder im Jahr der Trennung und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein. Die Ausnahme soll in allen offenen Fällen gelten (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 31 Satz 8 EStG i.d.F. JStG 2026).

Forschungszulage

Bei der Forschungszulage soll die beihilferechtliche Anmeldeschwelle mit Wirkung zum 1. Januar 2026 von 15 auf 25 Millionen Euro je Unternehmen und Vorhaben steigen. Für die Antragspraxis ist außerdem eine Ablaufhemmung vorgesehen. Wird die Bescheinigung spätestens vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres beantragt, in dem das maßgebliche Wirtschaftsjahr endet, soll die Festsetzungsfrist frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres enden, in dem über den Bescheinigungsantrag unanfechtbar entschieden wurde. Das soll für am 31. Dezember 2026 noch laufende Festsetzungsfristen gelten (§ 4 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 4 FZulG i.d.F. JStG 2026).

Grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung

Entstrickung
Wird ein inländisches Grundstück einer ausländischen Betriebsstätte zugeordnet, soll dies für sich genommen keine Entstrickung auslösen, soweit der Gewinn aus einem späteren Verkauf weiterhin uneingeschränkt der deutschen Besteuerung unterliegt. Die Klarstellung soll grundsätzlich für alle offenen Fälle gelten (§ 4 Abs. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 6 Satz 2 EStG-E sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 34 Abs. 6d Satz 4 KStG i.d.F. JStG 2026).

Dividenden
Bei Dividenden aus EU-Tochtergesellschaften soll die gewerbesteuerliche Kürzung in Fällen der Mutter-Tochter-Richtlinie bereits bei einer Beteiligung von 10 statt 15 Prozent zu Beginn des Erhebungszeitraums möglich sein. Das soll für alle offenen Fälle gelten (§ 9 Nr. 7 Satz 3 und § 36 Abs. 5 Satz 3 GewStG i.d.F. JStG 2026).

Mindeststeuergesetz

In Deutschland gilt die globale Mindestbesteuerung grundsätzlich seit dem Geschäftsjahr 2024. Erfasst sind Unternehmensgruppen, die in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre jeweils mindestens 750 Millionen Euro Umsatz erzielt haben. Der Mindeststeuersatz beträgt 15 Prozent (§§ 1, 54 und 101 MinStG).

Mit dem JStG 2026 sollen Teile des im Inclusive Framework der OECD vereinbarten Side-by-Side-Pakets umgesetzt werden. Der § 81 MinStG (permanenter Safe Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer) wird verschärft. Der neue permanente Side-by-Side-Safe-Harbour (§ 81a MinStG i.d.F. JStG 2026) und der permanente UPE-Safe-Harbour (§ 81b MinStG i.d.F. JStG 2026) sollen auf Antrag für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, wenn die oberste Muttergesellschaft in einem Staat mit anerkanntem Besteuerungsregime (Side-by-Side-Besteuerungsregime oder UPE-Besteuerungsregime) ansässig ist. Welche Staaten das sind, bestimmt das BMF per Rechtsverordnung; derzeit sind nach dem Central Record der OECD nur die USA als Staat mit anerkanntem Side-by-Side-Regime erfasst.

Zudem soll die vereinfachte Prüfung anhand länderbezogener Berichte (temporärer CbCR-Safe-Harbour) um ein Jahr verlängert werden; der Übergangssteuersatz für den vereinfachten Effektivsteuersatztest bleibt dabei bei 17 Prozent (§§ 84, 87 Abs. 9 und 101 Abs. 5 MinStG i.d.F. JStG 2026).

Lizenzzahlungen

Bei Lizenzzahlungen an beschränkt Steuerpflichtige soll die Freigrenze für den Verzicht auf den Steuerabzug ohne vorherige Freistellungsbescheinigung um das Zehnfache von 10.000 auf 100.000 Euro steigen.

Für Zuflüsse ab 2027 wären die Zahlungen desselben Schuldners an denselben Gläubiger im Kalenderjahr zusammenzurechnen. Voraussetzung wäre unter anderem, dass das Doppelbesteuerungsabkommen der deutschen Besteuerung entgegensteht (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 47a EStG i.d.F. JStG 2026). Der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte unter anderem den Verzicht auf die Anhebung. Er fand im Bundestag keine Mehrheit.

Freistellungsverfahren/Abzugsverfahren/Erstattungsverfahren

Für Dividenden aus sammel- oder sonderverwahrten Aktien wird zur Abwehr von Cum/Cum-Gestaltungen das Freistellungsverfahren für beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre ausgeschlossen; eine Entlastung ist nur noch im Erstattungsverfahren möglich. Bereits erteilte Freistellungsbescheinigungen enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Zugleich gelten die Voraussetzungen des § 50j EStG (u. a. Mindesthaltedauer) künftig auch bei Entlastungen nach der Mutter-Tochter-Richtlinie und bei DBA-Schachtelbeteiligungen. Beides gilt für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2026 zufließen (§ 50c Abs. 2 Satz 6, § 50j und § 52 Abs. 47a, 48a EStG i.d.F. JStG 2026). Außerdem steigt die Freigrenze für den Steuerabzug bei Darbietungen beschränkt Steuerpflichtiger von 250 auf 500 Euro (§ 50a Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. JStG 2026).

Sonstige Änderungen bei Barzahlungen

Auch bei Barzahlungen kommt es auf die Summe an. Zwei Barzahlungen zu je 6.000 Euro für denselben Kauf bei einem Händler würden die EU-Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro überschreiten. Ab dem 10. Juli 2027 sollen Aufwendungen aus solchen Zahlungen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar sein (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 14, § 9 Abs. 5 und § 52 Abs. 6 Satz 14 EStG i.d.F. JStG 2026).

Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerliche Organschaft ab 2030

Bislang entsteht eine umsatzsteuerliche Organschaft kraft Gesetzes, wenn die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt. Ab 2030 soll sie erst mit einer Erklärung des Organträgers gegenüber der zuständigen Finanzbehörde wirksam werden.

Als potenzielle Organgesellschaften nennt der vorgesehene § 2c UStG i.d.F. JStG 2026 auch Personengesellschaften.

Da § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur bis zum 31. Dezember 2029 anzuwenden ist, wäre auch für bestehende Organschaften eine Erklärung erforderlich, wenn sie ab 2030 fortgeführt werden sollen; Gleiches gilt für die Aufnahme weiterer Organgesellschaften. Die Erklärung könnte ab dem 1. Juli 2029 elektronisch mit Wirkung zum 1. Januar 2030 abgegeben und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Entfallen die Eingliederungsvoraussetzungen, muss der Organträger dies unverzüglich anzeigen. Ab 2030 soll auch die Korrekturregelung für fehlerhaft angenommene Organschaften gelten; der Organträger haftet dann für die sich ergebenden Steuern der Organgesellschaften (§ 2c Abs. 1 bis 5, § 27 Abs. 42 UStG i.d.F. JStG 2026 und § 1 UStDV-E).

Weitere Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Ab dem 1. Januar 2027 werden unentgeltliche Wertabgaben nur noch bei Entnahmen und Leistungen für unternehmensfremde (private) Zwecke besteuert; für Abgaben in den nichtwirtschaftlichen Bereich, etwa bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist stattdessen der Vorsteuerabzug bzw. eine Berichtigung nach § 15a UStG zu prüfen (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG-E). Die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber wird steuerfrei, was etwa Konsortialführer betrifft (§ 4 Nr. 8 Buchst. a und g UStG-E). Die Konsignationslagerregelung läuft aus: Begünstigt sind nur Beförderungen vor dem 1. Juli 2028, die Zwölfmonatsfristen enden spätestens am 30. Juni 2029 (§ 6b UStG-E). Daneben werden die Ortsregeln für elektronische Dienstleistungen und Fernverkäufe in § 3f UStG-E gebündelt, die Lieferkettenfiktion auf Schwellenerwerber erweitert und das Reverse-Charge-Verfahren auf Emissionszertifikate des EU-ETS 2 ausgedehnt.

Änderungen im Steuerverfahren

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Der Satz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO soll zum 1. Januar 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent je vollem Monat steigen. Sind für ein früheres Steuerjahr Zinstage vor und nach dem Jahreswechsel zu berücksichtigen, wären beide Zinssätze anzuwenden (§ 238 Abs. 1a AO i.d.F. JStG 2026 und Art. 97 § 15 Abs. 20 EGAO-E).

Antrag auf schlichte Änderung

Ein Antrag auf schlichte Änderung ist bislang auch noch nach einer Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist möglich, etwa wenn nach einem Schätzungsbescheid die Steuererklärung erst nach der Einspruchsentscheidung eingereicht wird. Mit der Streichung des § 172 Abs. 1 Satz 3 AO soll diese Möglichkeit für Einspruchsentscheidungen entfallen, die ab dem 1. Juli 2027 wirksam werden (Art. 97 § 9 Abs. 6 EGAO-E); eine weitergehende Änderung ist dann regelmäßig nur noch im Klageweg zu erreichen.

Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren ist die Finanzbehörde künftig zur Gesamtprüfung nur noch berechtigt, aber nicht mehr verpflichtet; Einsprüche zu höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen können per Allgemeinverfügung vollständig zurückgewiesen werden (§ 367 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2c AO i.d.F. JStG 2026).

CbCR

Für Verrechnungspreise relevant: Erkennt ein Unternehmen nachträglich, dass ein übermittelter länderbezogener Bericht (Country-by-Country Report) unrichtig oder unvollständig ist, muss es dies unverzüglich anzeigen und richtigstellen. Die Pflicht gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen; Verstöße sind ab dem 1. Juli 2027 bußgeldbewehrt (§ 138a Abs. 8, § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO i.d.F. JStG 2026).

Vorabverständigungsverfahren

Zudem kann das für Vorabverständigungsvereinbarungen (APA) erforderliche Einvernehmen künftig auch eine von der obersten Landesfinanzbehörde beauftragte Behörde erteilen (§ 89a Abs. 3 AO-E).

Regelung zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden – Streichung durch den Finanzausschuss – nochmalige Prüfung

Nach dem Regierungsentwurf sollten Verwaltungsakte bei aktivem ELSTER-Konto grundsätzlich auch ohne elektronisch übermittelte Steuer- oder Feststellungserklärung zum Abruf bereitgestellt werden. Die Bekanntgabe per Post hätte elektronisch beantragt werden müssen. In den vorgesehenen Fällen sollte die Bekanntgabe auch bei einem abweichenden Bekanntgabeweg wirksam bleiben. Der Finanzausschuss hat die Vorschläge (§§ 122a, 124 und 125 AO RegEntw JStG 2026) samt Übergangsregelung gestrichen. Laut Begründung des Finanzausschusses sollen sie nochmals geprüft werden. Auch Baker Tilly hatte hier erfolgreich interveniert. 

KI-Systeme

Für KI-Systeme in der Finanzverwaltung soll ausdrücklich geregelt werden, wann Finanzbehörden bereits erhobene personenbezogene Daten weiterverarbeiten dürfen. Das betrifft etwa Training, Tests und den laufenden Betrieb, soweit die Weiterverarbeitung dafür erforderlich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Daten sollen innerhalb eines Jahres nach Wegfall des Verarbeitungszwecks gelöscht werden (§ 29c Abs. 1 AO i.d.F. JStG 2026). Für ausschließlich automatisierte Entscheidungen im Einzelfall gelten gesonderte rechtliche Voraussetzungen.

Wie es im Gesetzgebungsverfahren weitergeht

Für den zweiten Durchgang im Bundesrat kommt die Plenarsitzung am 18. Dezember 2026 in Betracht. Der Entwurf der Tagesordnung soll am 1. Dezember erscheinen. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Weitere steuerliche Vorhaben

Für die Lohnabrechnung könnte neben der neuen Definition des Grundlohns noch eine zweite Änderung hinzukommen. Der Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 sieht bei Sonn- und Feiertagszuschlägen einen Höchstbetrag von 75 statt 50 Euro Grundlohn je Stunde vor. Bei Nachtzuschlägen soll er bei 50 Euro bleiben.

Im Rahmen eines Steuervereinfachungsgesetzes 2027 erwägt das Bundesfinanzministerium, die Steuerklassenkombination III/V durch ein automatisiertes Faktorverfahren in Steuerklasse IV zu ersetzen. Das würde den monatlichen Lohnsteuerabzug verändern. Bei der Zusammenveranlagung würde weiterhin der Splittingtarif gelten.

Nach dem Votum des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 soll die Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab dem 1. Januar 2028 in drei Stufen nach dem Zuckergehalt bemessen werden. Bei der Stromsteuer ist die Finanzierung einer Senkung für alle noch offen. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gilt seit dem 1. Januar 2026 dauerhaft der zuvor bis Ende 2025 befristete Entlastungssatz von 20 Euro je Megawattstunde nach § 9b StromStG.

Fazit

Das Jahressteuergesetz 2026 bündelt Änderungen in vielen Bereichen des Steuerrechts. Es greift Gerichtsentscheidungen auf, setzt europäische Vorgaben um und soll an einigen Stellen die Verfahren vereinfachen. So könnten die Änderungen bei der Forschungszulage und bei Lizenzzahlungen den Aufwand verringern. Bei geplanten Betriebsübergaben und Anteilskäufen lohnt sich frühzeitig ein Blick darauf, ab wann die neuen Regeln gelten sollen.

Zu begrüßen ist insbesondere, dass der Finanzausschuss die geplante Ausweitung der elektronischen Bescheidbekanntgabe nach § 122a AO gestrichen hat. Damit bleibt es insoweit bei der geltenden Rechtslage; ob die Vorschläge nach der angekündigten Prüfung erneut aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten.

Vollständigkeitsausschluss
Die vorstehend dargestellten Neuregelungen des JStG 2026 erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine steuerliche Beratung.