Baker Tilly Stellungnahme zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden erfolgreich

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 am 12.11.2026 verabschiedet. Die im Regierungsentwurf geplanten Änderungen zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden sind darin nicht mehr enthalten. Baker Tilly hatte im September 2026 gegenüber einem führenden Mitglied des Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen diese Regelungen vorgebracht. Mit konkreten Fallbeispielen hat auch Baker Tilly gezeigt, dass Steuerpflichtigen der Verlust ihrer Rechtsmittel gedroht hätte.

Was geplant war

Nach dem Regierungsentwurf sollten Steuerbescheide grundsätzlich elektronisch bekannt gegeben werden, und zwar unabhängig davon, wie die Steuererklärung abgegeben wurde. An den Steuerpflichtigen selbst sollte das immer dann geschehen, wenn er ein aktives Nutzerkonto bei der Finanzverwaltung hat, etwa bei ELSTER. An den Steuerberater sollte nur noch bekannt gegeben werden, wenn seine Empfangsvollmacht elektronisch über die amtlichen Schnittstellen angezeigt wurde. Wer Bescheide weiter per Post erhalten wollte, hätte das nur noch elektronisch beantragen können.

An diese Regeln wäre die Finanzverwaltung selbst aber nicht gebunden gewesen. Ein Bescheid sollte auch dann wirksam bekannt gegeben sein, wenn die Behörde den falschen Weg wählt, also trotz Antrags auf Postzustellung elektronisch bereitstellt oder umgekehrt. 

Die Kritik: Das Risiko trägt allein der Steuerpflichtige

Aus Sicht von Baker Tilly hätte das die Risiken einseitig auf die Steuerpflichtigen verlagert. Die Finanzverwaltung hätte frei zwischen Post und elektronischer Bereitstellung wählen können, ohne dass ihr daraus Nachteile entstanden wären. Die Einspruchsfristen wären trotzdem angelaufen. Unklar geblieben wäre auch, wie die neuen Regeln mit den bestehenden Bekanntgabevorschriften zusammenwirken. 

Für die Praxis hätte das bedeutet: Steuerpflichtige und Berater hätten Briefpost und sämtliche elektronischen Kanäle, einschließlich aller ELSTER-Konten, parallel und lückenlos überwachen müssen. Eine verlässliche Fristenkontrolle wäre damit faktisch unmöglich geworden.

Wie es weitergeht

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Streichung der geplanten Regelungen in seine Beschlussempfehlung aufgenommen. Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 am 12.11.2026 in dieser Fassung verabschiedet; die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Regelungen zur elektronischen Bekanntgabe sollen nun noch einmal geprüft werden. Baker Tilly verfolgt das weitere Verfahren und setzt sich dafür ein, dass Fehler der Finanzverwaltung nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen.

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