Aktuell

Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie gilt seit Mitte Februar dieses Jahres für den innergemeinschaftlichen Versand von Verbrauchsteuerprodukten wie Mineralöle, Additive und alkoholische Erzeugnisse die verpflichtende Teilnahme …

Berücksichtigung von Rabatten, Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2023 – 4 K 1970/21 Z

Die EU hat mit dem am 25. Februar 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlichten zehnten Sanktionspaket die gegen Russland gerichteten Sanktionen erheblich verschärft und erweitert. Unternehmen sollten die Auswirkungen auf ihre …

Das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde am 6. Oktober 2022 im EU-Amtsblatt L 259 I veröffentlicht. Die Verschärfung ist bereits seit dem 7. Oktober 2022 in Kraft und betrifft nun erstmals auch den Iran.

Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses betrifft insbesondere ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl, Ausfuhrbeschränkungen unter anderem für Chemikalien, die zur Herstellung …

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/658 vom 21. April 2022 verhängt die EU weitere Sanktionen gegen zwei Personen, die nach Feststellung der EU von den Kriegsverbrechen gegen die Ukraine profitieren. Betroffene sind der …

Ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasst sowohl warenbezogene als auch personenbezogene Sanktionen. Mittels der Verordnung (EU) 2022/567 des Rates vom 8. April 2022 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erneut …