Aktuell

Im Falle einer Bewerbung des Eigenbetriebs muss durch strukturelle Maßnahmen der „böse Schein“ mangelnder Objektivität der Vergabestelle unbedingt vermieden werden.

Eine Kommune war schon vor Inkrafttreten von § 47 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) n.F. verpflichtet, bei der Strom- und Gaskonzession den unterlegenen Bietern Auskunft über die Gründe der anderweitigen Vergabe zu erteilen. …

Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben (Entscheidung vom 02.09.2021, Az.: C-718/18). Mittels der in § 24 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehenen …

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2021 (KZR 55/19) kann unter besonderen Umständen des Einzelfalls der Abschluss eines Strom- bzw. Gaskonzessionsauswahlverfahrens trotz des Vorliegens schwerer …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2020 -27 U 3/20- den Abschluss eines Konzessionsvertrages aufgrund einer ungenügenden Gewährung der Akteneinsicht untersagt. Hierin erblickte das Gericht …

Der am 10.02.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in nationales Recht. Zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben werden die Vorschriften des EnWG …