Koalitionsvertrag für die Energiewirtschaft: „Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.“

Die Ziele der Ampel-Parteien sind ambitioniert. Schon jetzt wird deutlich, dass es noch schärfere Vorgaben im Klimaschutzgesetz zur Einsparung von CO₂-Emissionen geben wird. Nach Vorstellung der Ampel-Parteien besteht der Kraftwerkspark im Jahr 2030 aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen und Gaskraftwerken (H2-ready).

Die konventionelle Energieerzeugung wird sich weiter verteuern. Die Attraktivität zur Nutzung Erneuerbarer Energien wird weiter steigen.

Hier unsere Zusammenfassung der klima- und energiepolitischen Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag:

• Übergeordnete Ziele
  • Ausrichtung der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad (bislang eher in der Brandbreite 1,75 bis 2 Grad)
  • Keine Rückkehr zur Atomkraft
  • Kohleausstieg möglichst bis 2030
  • Annahme: Bruttostrombedarf steigt auf 680-750 TWh in 2030 (bisherige Annahme: <600 TWh)
• Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • 80% des Bruttostrombedarfs soll in 2030 durch Erneuerbare Energien gedeckt werden
    • PV: 200 GW (2030)
    • Nutzung aller geeigneten Dachflächen für die Solarenergie
    • Stärkung von Agri- und Floating-PV
    • Wind Offshore: 30 GW (2030), 40 GW (2035) und 70 GW (2045)
    • Wind Onshore: 2 % der Landesfläche soll hierfür zur Verfügung gestellt werden
  • Stärkung des förderfreien Zubaus der EE-Anlagen durch Stärkung langfristiger PPAs und des Handels mit Herkunftsnachweisen
  • Verstärkte Nutzung des grünen Stroms in den Erzeugerregionen selbst
  • Mieterstrom- und Quartierskonzepte sollen durch eine Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems gestärkt werden
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für EE-Anlagen – Vorrang für Erneuerbare Energien bei der Schutzgüterabwägung
  • Neue Zukunft für die Bioenergie
  • Flächendeckende Wärmeplanung und Ausbau der Wärmenetze - in 2030 soll 50 % der Wärme klimaneutral erzeugt werden
• Beschleunigung der Errichtung moderner Gaskraftwerke (H2-ready)
  • Fortschreibung der Wasserstoffstrategie in 2022 
  • Erste Priorität soll die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energie haben
  • Technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik
  • Aufbau der notwendigen Import- und Transportinfrastruktur
  • Elektrolysekapazität von 10 GW in 2030
• Beschleunigter Netzausbau
  • Auftrag an BNetzA und Netzbetreiber zur Erstellung eines Klimaneutralitätsnetzes und Fortschreibung des Bundesbedarfsplans
  • Besonderes Augenmerk auf Stromautobahnen
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Vorlage einer Roadmap Systemstabilität bis Mitte 2023
  • Digitalisierung der Verteilnetze
  • Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
  • Speicher sollen eine eigenständige Säule des Energiesystems werden
• Erarbeitung eines neuen Strommarktdesigns
• Energiepreise
  • Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis zum 1.1.2023 – stattdessen Finanzierung der EEG-Umlage durch den Haushalt
  • Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien und Abbau der Steuerbegünstigungen mit Vollendung des Kohleausstiegs
  • Ein steigender CO₂-Preis wird als wichtigstes Instrument zur Einhaltung der Klimaschutzvorgaben angesehen
  • Beibehaltung des bisherigen BEHG-Preispfads bis 2026 (vor dem Hintergrund der aktuell stark angestiegenen Strompreise)
• Überarbeitung des europäischen Emissionshandels
  • Einführung eines ETS-Mindestpreises (Minimum 60 Euro/Tonne)
  • Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (vergleichbar dem deutschen BEHG)
  • Einheitlicher Emissionshandel über alle Sektoren in den 30er-Jahren
  • Ziel: globales Emissionshandelssystem mit einem einheitlichen CO₂-Preis
• Verkehr
  • 15 Millionen Elektro-Pkw in 2030
  • Ausschließliche Zulassung von CO2-neutalen Fahrzeugen bereits vor 2035 (konkreter Zeitpunkt wird aber nicht genannt)
  • Eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in 2030
• Sonstiges
  • Der Weg zur CO₂-neutralen Welt wird als große Chance für den Industriestandort Deutschland gesehen
  • Es soll ein Klimacheck in Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden
  • Es wird Überarbeitung des Energiecharta-Vertrages angestrebt