Tax Compliance bedeutet sehr viel mehr als nur die Erfüllung von Steuererklärungspflichten. Ein effektives Tax Compliance-System ermöglicht es einerseits mittels Steueroptimierung eine möglichst geringe Steuerbelastung zu erreichen, und bietet andererseits umfassenden Schutz vor steuerlichen und strafrechtlichen Haftungsrisiken.
Die Bedeutung von Compliance-Fragen im Allgemeinen und Tax Compliance im Besonderen hat stetig zugenommen. Die Neubürger-Entscheidung des Landgerichts München I steht für einen weiteren Aspekt und eine entscheidende Wende bei Haftungsfragen. Erstmals wurde ein Vorstand wegen eines mangelhaften Compliance-Systems zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe an die Gesellschaft verurteilt. Nach der Entscheidung gehört es zu den Pflichten eines Vorstands, das Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass es nicht zu Gesetzesverstößen kommt. Andernfalls haftet er − so die deutliche Aussage des Urteils.
Seinen Pflichten genügt der Vorstand nach der Urteilsbegründung nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Es genügt damit nicht, dass eine Compliance-Organisation im Unternehmen vorhanden ist. Es muss auch der Nachweis geführt werden können, dass das System adäquat, effektiv und funktionsfähig ist.
Die Einbindung eines Tax Compliance-Bausteins in dieses System ist heutzutage unerlässlich, bei vielen Unternehmen jedoch nicht der Fall, selbst wenn ein allgemeines Compliance-System eingerichtet ist.
Ines
Paucksch
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Partner