Beihilferecht

Die "De-minimis"-Verordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des EU-Wettbewerbsrechts, der kleine staatliche Beihilfen vom üblichen Anmeldeverfahren der EU ausnimmt, die den Wettbewerb nicht verzerren. Sie zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für Unternehmen und die Europäische Kommission zu reduzieren, indem sie die Gewährung finanzieller Unterstützungen, die unter festgelegte Schwellenwerte (im Grundsatz EUR 300.000 brutto innerhalb von drei Jahren) fallen, vereinfacht. Diese Schwellenwerte werden über einen bestimmten Zeitraum gemessen, um zu bestimmen, welche Beihilfen als „De- minimis“ gelten.

Eine wichtige Erleichterung in der Praxis bringt der sog. Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission. Dieser ermöglicht die Gewährung von Ausgleichsleistungen an Unternehmen, die mit der Erbringung von DAWI betraut sind, ohne dass diese Beihilfe vorab bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müsste. Voraussetzung ist stets, dass das begünstigte Unternehmen eine solche DAWI erbringt und dies auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Betrauungsakts erfolgt. Eine DAWI liegt dann vor, wenn Dienstleistungen erbracht werden, die ein privates Unternehmen im eigenen gewerblichen Interesse nicht, nicht zu den gleichen Bedingungen oder nicht im gleichen Umfang übernommen hätte. Damit sollen insbesondere Fälle des Marktversagens erfasst werden. Insoweit gibt es häufig Überschneidungen mit dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die formal ordnungsgemäße Umsetzung der Betrauung formuliert das Beihilferecht nur gewisse Mindestanforderungen, überlässt die Form der Umsetzung dieser Anforderungen aber den Mitgliedstaaten und damit dem nationalen Recht.

Die AGVO ist ein weiteres wichtiges Instrument des EU-Beihilferechts. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Kategorien von Beihilfen direkt bestimmten Empfänger zu gewähren, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich wäre. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen bestimmte, in der AGVO im Einzelnen aufgeführte Bedingungen erfüllen. Die Verordnung umfasst verschiedene Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Beihilfen im Bereich Breitband, Beihilfen im Bereich Kultur, Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen etc. Durch die AGVO können Mitgliedsstaaten flexibel auf spezifische wirtschaftliche Herausforderungen reagieren und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes wahren.

In außergewöhnlichen Zeiten, wie etwa der Banken- und Finanzkrise, der COVID-19-Pandemie und der Strom- und Gaskrise infolge des Ukraine-Konflikts, hat die Europäische Kommission stets kurzfristig spezielle beihilferechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Mitgliedstaaten auf die jeweilige Krise reagieren und betroffene Unternehmen spezifisch unterstützen können. Diese temporären Regelungen zielen darauf ab, Unternehmen zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftsstrukturen zu erhalten. Sie demonstrieren die Flexibilität des EU-Beihilferechts, auf akute wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren, ohne dabei die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und den fairen Handel zu beeinträchtigen. Auch bei solchen Krisensituationen sind bei der Anwendung der geschaffenen Regelungen viele Fragen im Detail zu prüfen und zu klären.