Aktuell

Das Oberlandesgericht („OLG“) Brandenburg entschied jüngst in dem Urteil vom 28.09.2023 – 10 U 21/23, dass es sich nicht um einen Mangel einer Werkleistung handelt, sofern der Auftragnehmer ein anderes als das vereinbarte …

Verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB, wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde und deren Entgegennahme durch den …

Einkünfte von ausländischen funktionsschwachen Zwischengesellschaften können bei deutschen Gesellschaftern deren Gewinn hinzugerechnet und damit in Deutschland steuerpflichtig werden, wenn diese Einkünfte im Ausland einer …

Wichtige Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg in Bezug auf die Besteuerung von Homeoffice-Arbeitstagen bringen steuerliche Erleichterungen für Grenzpendler in 2024.

Ab dem 31.12.2023 entfällt die Genehmigungsfiktion für öffentliche Elektromobilitätsladepunkte von Elektrizitätsverteilernetzbetreibern. Stromnetzbetreiber müssen sich bis dahin für eine von zwei gesetzlichen …

Ist eine Klausel in einer Zusatzversorgungsordnung wirksam, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird? Das …

Für die zweite Beiratssitzung wurden dieses Mal 17 Projektanträge für die neue Förderrunde eingereicht. Der Stiftungsbeirat hat intensiv beraten und aus der Vielzahl der Vorschläge fünf Projekte ausgewählt, die jeweils eine …

Mit Urteil vom 29.11.2022 (Az.: XI R 18/21) und nachfolgend in einem Parallelverfahren (Urteil vom 11.05.2023, V R 22/21) haben beide Umsatzsteuersenate des BFH entschieden, dass die Zahlung des KWK-Zuschlags für nicht …

Mitgliedsstaaten zahlen bereits seit 1. Januar 2021 80 Cent pro Kilogramm nicht rezyklierten Kunststoffabfall an die Europäische Union (EU). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Plastiksteuer, sondern eine Abgabe auf …