Update Steuergesetze: Alle Neuerungen in der Übersicht

Das Jahr 2019 hat im Bereich Steuerrecht eine wahre Flut an Gesetzesänderungen mit sich gebracht. Unternehmen müssen auf eine Vielzahl von wichtigen Änderungen reagieren.

In unserem TAX COMPASS haben wir für Sie die in Q4/2019 verabschiedeten Gesetze sowie die wichtigen Neuerungen im Bereich der GoBD in einer gesamthaften Übersicht dargestellt und mit Links zu weiterführenden und vertiefenden Informationen versehen. Zudem geben wir einen Ausblick auf bedeutsame laufenden Gesetzesvorhaben 2020.

Die Übersicht kann auch als Leitschnur zur laufenden Adaptierung Ihres Tax Compliance Management Systems genutzt werden.

I. Verabschiedete Gesetze in Q4/2019

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 48, 17.12.2019

Wirkung ab 01.01.2020 (vereinzelt bereits früher)

Diese Punkte sollten Sie kennen:

  • Steuerliche Förderung klimafreundlichen Verhaltens (Job-Ticket; Elektrofahrrad; Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge (Sonderabschreibungen, steuerfreies Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers, begünstige Besteuerung der privaten Nutzung))
  • Ausdehnung des Betriebsausgabenabzugsverbotes (für Geldbußen von EU-Mitgliedstaaten auf angerechnete Nachzahlungszinsen)
  • Änderungen bei der Lohnsteuer
    • Anhebung Verpflegungspauschalen
    • Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen
    • Definition/Abgrenzung Geldleistungen/Sachbezüge
    • Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen 
    • Änderungen bei Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen und der Lohnsteuerabzugsverpflichtung  (u.a. bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung)
  • gewerbesteuerliche Kürzung für Gewinne aus Anleihen an ausländischen KapG  (unabhängig, ob EU-Ausland oder Drittland)
  • Halbierung gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet-Leasingaufwand für Elektrofahrzeuge
     
  • Voraussetzungen und Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen (USt-ID-Nummer als zwingende Voraussetzung sowie Angabe in ZM)
  • Klarstellung der Definition des Reihengeschäfts
  • Neuregelung Konsignationslager
  • Sonstige Änderungen (Leistungsort bei unentgeltlichen Wertabgaben, Steuerfreiheit für Kostenteilungsgemeinschaften, Steuersatz E-Books, E-Paper u.a., Margenbesteuerung bei Dienstleistungen im Bereich einer Reise)
     
  • Automatisiertes Verfahren für Fristverlängerung und Verspätungszuschlag
  • Haftung nachrangiger Organgesellschaften

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 42, 28.11.2019

Wirkung ab 01.01.2020

Diese Punkte sollten Sie kennen:

  • Änderungen bei der Pauschalierung von Lohnsteuer 
  • Anhebung Freibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung
  • Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen
  • Erleichterung für die elektronische Aufbewahrung von steuerlich relevanten Daten
  • Umsatzsteuervoranmeldungsturnus für Neugründer

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 43, 02.12.2019

Wirkung ab 01.01.2022

Diesen Punkt sollten Sie kennen:

  • Erste Feststellung der für die Grundsteuer relevanten Werte, die für Betriebsgrundstücke und sonstige bebauten (Nicht-Wohn-) Grundstücke auf Basis des Sachwertverfahrens ermittelt werden sollen, ist für den 01.01.2022 vorgesehen.

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 52, 30.12.2019

Diese Punkte sollten Sie kennen:

  • Anhebung Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
  • Ermäßigte Umsatzsteuer für Bahnfahrten

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 52, 30.12.2019

Wirkung ab 01.07.2020

Die Meldepflicht umfasst:

  • Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
    • durch Intermediäre und Nutzer
    • in einem formalisierten Meldeverfahren an das Bundeszentralamt für Steuern
    • innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erfüllen der jeweiligen Meldevoraussetzungen
  • Angabe der erteilten Registrierungsnummern in der Steuererklärung

Weiterführende Informationen:

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 51, 20.12.2019

Wirkung ab 01.01.2020

Das sind die wesentlichen Inhalte:

  • Anspruchsberechtigte und Durchführungskonstellationen
  • Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Anspruchsvoraussetzungen
  • Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlagen
  • Höhe Forschungszulage
  • Antrag auf Forschungszulage
  • Steuerliche Behandlung

Weiterführende Informationen:

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 46, 12.12.2019

Wirkung ab 01.07.2019

Das sind die wesentlichen Inhalte:

  • Für alle ab dem 01.07.2019 eingereichten Verfahren zu Streitfragen in Bezug auf Einkommen und Vermögen, die in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1.1.2018 beginnt, erwirtschaftet wurden
  • Ziel: Verkürzung der Verfahrensdauer und Stärkung der Position der Steuerpflichtigen, d.h. effektiverer und wirksamerer Rechtsschutz

Quelle / Drucksache: Bundesgesetzblatt I 2019 Nr. 46, 12.12.2019

Wirkung ab 01.01.2021

Allerdings:

  • In einem ersten Schritt nur Änderungen für natürliche Personen

II. Gesetzesvorhaben 2020

Quelle / Drucksache: Referentenentwurf BMF vom 10.12.2019

Das ist angedacht:

  • Änderung Beherrschungskriterium (gesellschafterbezogene Beherrschung)
  • Einführung eines Kürzungsbetrages
  • Ausweitung Substanztest
  • Adjustierungen am Aktiv-/Passivkatalog
     
  • Regelungen zum Betriebsausgabenabzug bei hybriden Gestaltungen (ATAD II)
  • "Best method rule“ soll Verrechnungspreismethodenhierarchie ersetzen
  • Finanzierung soll nicht mehr als Primärfunktion gelten, sondern als funktions- und risikoarme Dienstleistung
  • Pflicht zur Master-File-Erstellung soll von 100 Mio. EUR auf 50 Mio. EUR gesenkt werden
  • Master-File ist nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres für dieses in elektronischer Form an die örtlich zuständige Behörde zu übermitteln
  • Eigenständige nationale Rechtsgrundlage für bi- und mulitlaterale Verständigungsverfahren

Umsetzung nach Diskussionen für das 1. Hj. 2020 geplant

Das ist angedacht:

  • Verschärfung der Regelungen bei Share-Deals (Senkung der Beteiligungsschwelle von 95 % auf 90 %, Verlängerung der Haltefristen von fünf auf 10 Jahre u.a.)
  • ggf. Neuschaffung eines § 1 Abs. 2a GrEStG für Kapitalgesellschaften

Weiterführende Informationen:

 

Reformpläne des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Quelle: BMWi (15.11.2019): Altmaier benennt vier Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform

Das ist angedacht:

  • Moderate Reduzierung des derzeitigen Kst.-Satzes von 15 %
  • Schrittweise Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
  • Verbesserung der Anrechnung der GewSt. auf Est. und ggf. künftig wieder KSt.
  • Einführung einer Option zur KSt. für PersG
  • Verbesserungen und Entlastungen bei der Thesaurierungsbesteuerung von PersG

Pläne sollen bis Ende 2020 vorgelegt werden

Das ist angedacht:

  • Pillar One: Neuverteilung der Besteuerungsrechte bzw. neue Anknüpfungspunkte für die Besteuerung (z.B. erhebliches wirtschaftliches Engagement im Marktstaat)
  • Pillar Two: globale Mindestbesteuerung (GloBE-Programm)


Weiterführende Informationen:

III. Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff (GoBD)

Quelle: BMF-Schreiben vom 28.11.2019

Ersetzt das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (BStBL I S. 1450)

Das sind die wesentlichen Inhalte:

  • Allgemeine Anforderungen
  • Belegwesen (Belegfunktion)
  • Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle
  • Internes Kontrollsystem (IKS)
  • Datensicherheit
  • Unveränderbarkeit, Protokollierung von Änderungen
  • Aufbewahrung
  • Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit
  • Datenzugriff

Weiterführende Informationen:

Ines Paucksch
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Partner