PD Dr. Jens Thomas Füller
Rechtsanwalt
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Dr. Stefan Meßmer
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Felix Weidenbach
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Kartellrechtliche Beratung von Unternehmen

Das Kartellrecht dient dem Schutz des freien Wettbewerbs. Märkte und damit auch der Wettbewerb unterliegen einem ständigen Wandel. Neue Produkte und Dienstleistungen bilden neue Märkte, wie das Beispiel digitaler Handelsplattformen zeigt. Da das Kartellrecht immer die Entwicklungen auf den Märkten nachvollzieht, ist es ein sehr dynamisches Rechtsgebiet, das nicht nur ständigen Veränderungen durch Gesetzgebung und behördliche und gerichtliche Entscheidungen unterliegt, sondern bei dem auch wirtschaftliche Analysen erforderlich sind.

In der Europäischen Union ist das Kartellrecht (auf EU-Ebene auch als Wettbewerbsrecht bezeichnet) weitgehend vergleichbar, d. h. Unternehmen haben hier ein „Spielfeld“, auf dem weitgehend vergleichbare wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen gelten. Dies ist für unternehmerisches Handeln von großem Vorteil.

Bei Rechtsverstößen treffen sowohl die beteiligten Unternehmen als auch die betroffenen Mitarbeiter empfindliche Sanktionen: Neben der Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen und Mitarbeiter drohen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von durch ein Kartell Geschädigten, ein weitreichender Imageverlust des Unternehmens, der Verlust des Arbeitsplatzes von beteiligten Personen und die Verhängung von Auftragssperren durch die öffentliche Hand.
Die Regeln des Kartellrechts gelten branchenunabhängig und hängen im Grundsatz nicht von der Größe des Unternehmens ab. Auch mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Verbände oder auch die öffentliche Hand können als Unternehmen einzuordnen sein, für die die Wettbewerbsregeln gelten.

Im Kartellrecht gilt der Grundsatz der Selbstveranlagung. Dies bedeutet, dass Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko prüfen und entscheiden müssen, ob ihr Verhalten kartellrechtlich zulässig ist oder nicht. Behördliche Comfort Letter gibt es nur in Ausnahmefällen.

Unser erfahrenes Team im Kartellrecht bei Baker Tilly berät Sie kompetent in allen kartellrechtlichen Rechtsfragen und hilft Ihnen dabei, Fallstricke zu vermeiden. Gleichzeitig loten wir bestehende Handlungsspielräume für Sie aus.

 

Unser Leistungsspektrum umfasst:

  • Prüfung der Anmeldepflicht von Unternehmenstransaktionen (Unternehmenskäufe und Joint Ventures) in verschiedenen Ländern
  • Gestaltung von Clean Team- und Black Box-Vereinbarungen, kartellrechtliche Due Diligence
  • Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen zum Bundeskartellamt oder der Europäischen Kommission
  • Aushandeln von Nebenbestimmungen bei Freigabeentscheidungen
  • Vermeidung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot („Gun jumping“)
  • Koordinierung weiterer Anwaltskanzleien bei grenzüberschreitenden Transaktionen („multijurisdictional filings“)
  • Zulässiges Verhalten beim Umgang mit Wettbewerbern und der Mitarbeit in Verbänden, insbesondere Vermeidung eines unzulässigen Informationsaustauschs
  • Prüfung und Gestaltung von Kooperationsvorhaben wie Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaften
  • Prüfung der Zulässigkeit der Zusammenarbeit in Arbeits- und Bietergemeinschaften 
  • Ausgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen
  • Konzeption und Ausgestaltung von Vertriebssystemen und -verträgen, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung des E-Commerce
  • Überwachung von Preis- und Konditionensystemen zur Vermeidung einer verbotenen Preisbindung der 2. Hand
  • Gestaltung selektiver Vertriebsverträge und wettbewerbskonformer Lizenzvereinbarungen
  • Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung auf einzelnen Märkte vorliegt
  • Beratung und Analyse, ob die besonderen Verhaltensanforderungen für marktbeherrschende Unternehmen eingehalten werden, etwa bei der Ausgestaltung von Bonus- und Rabattsystemen
  • Prüfung von Belieferungsansprüchen
  • Stellung von Kronzeugenanträgen
  • Vertretung vor nationalen und europäischen Kartellbehörden und -gerichten
  • Gerichtliche Anfechtung kartellbehördlicher Entscheidungen vor deutschen und europäischen Gerichten
  • Vertretung in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit kartellrechtlichem Hintergrund (z.B. Kündigung von Vertriebsverträgen, Geltendmachung von Belieferungs- oder Unterlassungsansprüchen oder der Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten)
  • Vertretung in kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen 
  • Ermittlung und Prüfung von Risikopotenzialen, auch durch interne Ermittlungen (präventiv und reaktiv)
  • Durchführung von Mitarbeiterschulungen
  • Erarbeitung von Handlungsleitfäden und Handlungsanweisungen
  • Durchsuchungs-Training

Eine Übersicht aller Baker Tilly Services rund um das Thema Compliance finden Sie hier.

Publikationen

Neben der Beratung befassen wir uns auch vertieft wissenschaftlich mit den Fragestellungen des Kartellrechts. Ausgewählte Publikationen zum Thema Kartellrecht finden Sie im entsprechenden Bereich der CVs von PD Dr. Jens Thomas Füller und Dr. Stefan Meßmer.

Ihr Team Kartellrecht

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