Dr. Stefan Meßmer
Rechtsanwalt
Partner

Dr. Christian Teuber
Rechtsanwalt
Partner

Enno Thönnes
Rechtsanwalt, Steuerberater
Senior Manager

Das Beihilfenrecht ist – wie nicht zuletzt die Corona-Pandemie belegt – ein sehr dynamisches Rechtsgebiet, das sich ständig weiterentwickelt und in den letzten Jahren insbesondere für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen spürbar an Bedeutung gewonnen hat. Beihilfenrechtliche Fragen entstehen häufig bereits bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln oder bei der Finanzierung durch Banken.

Bei Verstößen gegen beihilfenrechtliche Vorschriften ist nicht nur die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Beihilfen zwingend. Vielmehr kann beihilfenrechtswidriges Verhalten auch die Nichtigkeit von Verträgen, sowie die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zur Folge haben. Darüber hinaus drohen u.a. die Kündigung von Finanzierungsverträgen durch Banken, ein Einschreiten von Aufsichtsbehörden sowie Auswirkungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses von Beihilfen-empfangenden Unternehmen vor dem Hintergrund des IDW PS 700.

Unsere Experten sind bereits seit vielen Jahren im Beihilfenrecht aktiv und erfahren. Wir beraten Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden und öffentlich geförderte Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Krankenhäuser, Wirtschaftsförderungs- und Tourismusmarketinggesellschaften etc.) bei der beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung der Mittelgewährung an diese Unternehmen und halten Sie sicher auf Kurs. Durch unsere Zusammenarbeit mit qualifizierten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können wir über die reine Rechtsberatung hinaus auch steuerliche und ökonomische Fragen abdecken, etwa im Hinblick auf das Handeln als marktwirtschaftlich agierender Wirtschaftsbeteiligter („Private Investor Test“) oder das Testieren einer Trennungsrechnung, und Sie so interdisziplinär aus einer Hand betreuen.

Unser Leistungsspektrum umfasst:

  • Identifizierung und rechtliche Prüfung von beihilfenrechtlich relevanten Maßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen einer Beihilfe
  • Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung von Bürgschaftsübernahmen, Gesellschafterdarlehen und sonstigen kapitalstärkenden Maßnahmen durch öffentlich-rechtliche Gesellschafter, insbesondere unter Berücksichtigung des Private-Investor-Tests
  • Individuelle beihilfenrechtliche „Standortbestimmung“ z.B. für die Beteiligungsverwaltung 
  • Erarbeiten von individuellen Vorlagen und Check-Listen (z.B. für „De-minimis“-Beihilfen)
  • Konzipierung und Durchführung von Mitarbeiterschulungen
  • Erarbeitung und Umsetzung von Betrauungsakten
  • Beratung bei der erforderlichen Umsetzung einer Trennungsrechnung
  • Prüfung der Freistellung von Beihilfen nach der AGVO und Umsetzung der formalen Anzeige- und Publizitätspflichten
  • Berücksichtigung beihilfenrechtlicher Aspekte bei der Konzeptionierung und Umsetzung von Projekten (insbesondere Infrastruktur-, Rekommunalisierungs- und PPP-Projekte)
  • Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln
  • Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung von Projekten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation
  • Rechtliche Beratung bei Notifizierungs- und Prüfverfahren bei der Europäischen Kommission
  • Begleitung bei Wettbewerberbeschwerden
  • Rechtliche Vertretung bei gerichtlichen Verfahren mit beihilfenrechtlichem Gegenstand oder beihilfenrechtlichen Bezügen vor den EU-Gerichten und den nationalen Gerichten
  • Berücksichtigung beihilfenrechtlicher Aspekte bei Unternehmenstransaktionen (Due Diligence) und bei der Vertragsgestaltung

Ihr Team Europäisches Beihilfenrecht

Gabriele Heise
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. Stefan Meßmer
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Enno Thönnes
Senior Manager
Rechtsanwalt, Steuerberater