Sebastian Billig
Rechtsanwalt
Partner

Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle: im Spannungsfeld nationaler, supranationaler und internationaler Vorschriften zielgerichtet navigieren

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) regeln auf nationaler Ebene den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Drittländern. Daneben existieren auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Verordnungen für den Bereich der Exportkontrolle, wie z.B. die Dual-Use VO, die Ausfuhren und zum Teil auch Verbringungen unter ein Verbot bzw. einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Aufgrund des Aufeinandertreffens von nationalen, europäischen und auch internationalen Regelungen ist das Außenwirtschaftsrecht nur schwer zu überblicken und unterliegt wegen der politischen Zielsetzung häufigen Änderungen. Der Aufbau und die Implementierung außenwirtschaftsrechtlicher Compliance-Maßnahmen ist für jedes exportierende Unternehmen unabdingbar, zumal jeder Ausführer von der Exportkontrolle direkt betroffen ist.

Was können wir für Sie tun?

Als exportierendes Unternehmen bewegen Sie sich im Spannungsfeld nationaler, supranationaler und internationaler Vorschriften, die Sie vor jeder Ausfuhr zu bewerten und zu beachten haben. Zwar garantiert das europäische und nationale Recht die Freiheit des Außenhandels, diese erfährt aber zunehmend Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Art der zu exportierenden Güter, durch Embargo- und Sanktionsvorschriften sowie die tatsächliche Verwendung einer Ware in einem bestimmten Land.

Neben den exportkontrollrechtlichen Fragestellungen – wohin, an wen und für welche Endverwendung wird geliefert – müssen Sie, sofern es sich bei der auszuführenden Ware um ein Dual-Use oder militärisches Gut handelt, die Vorschriften des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens und, bei einer eventuellen Genehmigungsbedürftigkeit, die Auflagen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beachten. Zudem ist nicht nur die schlichte Warenbewegung exportkontrollrechtlich zu prüfen, sondern auch die Dienstleistung, die Übermittlung bzw. das Zurverfügungstellen von Technologie sowie die Bereitstellung von Software muss durch Sie betrachtet werden. 

All dies setzt voraus, dass Sie interne exportkontrollrechtliche Prozesse implementiert haben, die all dies berücksichtigen und in dementsprechenden Compliance-Maßnahmen (sog. Internal-Compliance-Programm – ICP) gebettet sind. Diese müssen regelmäßig überwacht und an die rechtlichen und internen Voraussetzungen gekoppelt werden. Zudem müssen verantwortliche Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen geschult und sensibilisiert werden. 

    Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle: Unser Leistungsspektrum

    • Organisation der betriebsinternen Exportkontrolle sowie Implementierung einer Aufbau- und Ablauforganisation
    • Unterstützung bei dem Aufbau und der Implementierung eines Internal-Compliance-Programms (ICP) für die Exportkontrolle
    • Auditierung der Exportkontrollorganisation und des ICP
    • Beratung im Dual-Use-Recht, Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung sowie Kriegswaffenkontrollrecht, Chemiewaffenübereinkommen und Anti-Folter-Verordnung
    • Beratung und Unterstützung bei zollrechtlichen Ausfuhrverfahren
    • Unterstützung bei der Güterklassifizierung von ganzen Materialstämmen nach der EG-Dual-Use-VO und der Ausfuhrliste sowie Einholung von Auskünften zur Güterliste (AzG)
    • Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Genehmigungen (Einzelausfuhrgenehmigung, Sammelausfuhrgenehmigung, Allgemeingenehmigung) und Vertretung vor den Behörden
    • Einlegung von Rechtsbehelfen gegen beschränkende Maßnahmen der Zollbehörden und BAFA
    • Unterstützung und Vorbereitung von Außenwirtschaftsprüfungen
    • Unterstützung und Vorbereitung von Offenlegungen (Selbstanzeige) nach § 22 Abs. 4 AWG
    • Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
    • Schulung und Training der Mitarbeiter, Management und Ausfuhrverantwortlichen sowie Exportkontrollbeauftragten
    • Beratung und Umsetzung der EG-Dual-Use Novelle
    • Beratung und Umsetzung Lieferkettengesetz