Geschlossene Publikums-AIF: Baker Tilly Roelfs begleitet Implementierung der digitalen Fondszeichnung

Durch das Projekt wollen wir den geschlossenen Publikums-AIF als gleichwertige Anlagemöglichkeit neben offenen Immobilienfonds, Aktienfonds oder ETFs etablieren. Auf diesem Weg ist die Möglichkeit zur digitalen Zeichnung von geschlossenen Publikums-AIF ein wichtiger Schritt. Schließlich können die Alternativen heute schon vollständig im Internet gezeichnet werden.

Die digitale Zeichnung ist aus juristischer Sicht eine komplexe Angelegenheit, da sie umfassend reguliert ist und von verschiedenen Regelwerken parallel tangiert wird. Erfüllt werden müssen beispielsweise die Vorgaben des KWGs, des WpHGs, der Gewerbeordnung, der Finanzanlagenvermittlungsverordnung, des Geldwäschegesetzes und nicht zuletzt die des KAGB. Die größte Herausforderung für uns war es, die Vorgaben aller Rechtsnormen zusammenzubringen und den Prozess so zu gestalten, dass er allen Vorgaben gerecht wird.

Grundsätzlich ist die digitale Vermittlung sowohl für Banken mit einer KWG-Lizenz als auch für Vermittler mit Zulassung nach Gewerbeordnung möglich. Zudem hat die digitale Zeichnung den Vorteil, dass es sich bei entsprechender Ausgestaltung rechtlich gesehen nur um eine Vermittlung und nicht um eine Beratung handelt. Damit entfallen für den Vermittler die Haftungsrisiken, die sich aus einem Beratungsgespräch (Beraterhaftung) ergeben.“

Eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht derzeit noch bei der persönlichen Identifikation im Rahmen der digitalen Zeichnung. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Identifikation vorzunehmen – entweder über das Postident-Verfahren in der Postfiliale oder online über einen Video-Chat (Videoidentifizierungsverfahren). Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem Anwendungsschreiben bestimmt, dass die Videoidentifizierung nur von Banken durchgeführt werden darf. Für alle Vermittler, bei denen es sich nicht um Banken handelt, wäre dies problematisch. Allerdings bezieht sich die BaFin in Ihrem Schreiben nur auf Kontoeröffnungen. Aktuell ist unklar, ob dies die digitale Fondszeichnung miteinschließt oder nicht. Nach Einwänden aus der Branche hat die BaFin ihr Schreiben zunächst bis Ende 2016 außer Kraft gesetzt. Mit einer Klarstellung ist noch in diesem Jahr zu rechnen.