Erfolgswirksame Auflösung eines nicht werthaltigen Gesellschafterdarlehens in der Liquidationsschlussbilanz

In der hiergegen erhobenen Klage entschied das Finanzgericht, dass der Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Hinblick auf seine materiellrechtliche Richtigkeit in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar sei. Ferner entschied das Finanzgereicht im Hinblick auf den Gegenstand der verbindlichen Auskunft, dass eine betrieblich begründete Verbindlichkeit in der Handels- und Steuerbilanz ausgewiesen werden müsse, solange nicht der Gläubiger die Schuld erlässt oder die Verbindlichkeit aus sonstigen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt zu werden braucht. Danach blieb es nach Ansicht des Finanzgerichts bei der Verpflichtung zur Passivie-rung der Verbindlichkeit. Auch sah es keinen Anlass, mit der Hinnahme der Liquidation einen stillschweigenden Forderungsverzicht zu unterstellen.

Das Finanzamt legte gegen die Entscheidung Revision ein. Im Revisionsverfahren entschied nunmehr der BFH mit Urteil vom 05.02.2014 (Az. I R 34/12), dass sich die gerichtliche Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft darauf beschränkt, ob das Finanzamt den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Diese Voraussetzungen seien jedoch im Streitfall erfüllt. Die Auskunft des Finanzamtes, wonach eine mit einem Rangrücktritt verbundene Gesellschafterverbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz gewinnwirksam aufzulösen sei, da sie aller Voraussicht nach nicht mehr erfüllt werde, sei zumindest diskussionswürdig und nicht evident rechtsfehlerhaft. Zumindest in Ausnahmefällen soll es nach Ansicht des BFH denkbar sein, dass mit einer Schuld keine wirtschaftliche Belastung mehr verbunden und diese somit gewinnerhöhend auszubuchen ist. Unter welchen Umständen ein solcher Aus-nahmefall gegeben ist und ob dies gemäß der Auffassung des Finanzamts für den dargestellten Fall der Liquidation zutrifft, lässt der BFH mangels Entscheidungserheb-lichkeit im Streitfall jedoch offen. Die erhoffte Klarstellung zu der eigentlich spannenden Frage, wie im Rahmen einer Liquidation mit zum Zeitpunkt der Löschung noch bestehenden (Rest-)Verbindlichkeiten zu verfahren ist, bleibt damit aus, so dass sol-che Fälle auch weiterhin mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet sind.