Spricht man in diesem Zusammenhang von Haftungstatbeständen, wird es sich oftmals um persönliche Haftungsrisiken handeln: Sofern ein Schaden aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens entstanden ist, entsteht unter Umständen ein Haftungstatbestand gegenüber der Gesellschaft. Dieser besteht dann gegen Geschäftsleiter/Aufsichtsorgane aber auch leitende Angestellte gesamtschuldnerisch, persönlich und in unbegrenztem Umfang – und das schon bei leichter Fahrlässigkeit.

Von besonderer Brisanz ist in diesem Zusammenhang das Vorhandensein einer Beweislastumkehr zulasten der handelnden Führungsperson: Die Gesellschaft hat nur darzulegen, dass möglicherweise eine Pflichtverletzung vorliegt und ihr daraus ein Schaden entstanden ist. Den Führungskräften obliegt es, darzulegen und zu beweisen, dass sie den an sie gerichteten Sorgfaltsmaßstab eingehalten haben; dies gilt auch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen (Verjährungsfristen für Schäden aus Sorgfaltspflichtverletzungen bis zu 10 Jahren!).

Die persönliche Haftung erfolgt dabei grundsätzlich mit dem gesamten privaten Vermögen der betroffenen Führungspersonen; dies kann – je nach Schadenshöhe – existenzvernichtend sein. Hierbei gilt es im Übrigen zu beachten: Auch ein Ehrenamt schützt nicht vor Haftung – so sind Tätigkeiten in Stiftungen und gemeinnützigen Institutionen ebenfalls haftungsträchtig.

Angesichts der gestiegenen erheblichen Haftungsrisiken bei Compliance-Verstößen ist es ratsam, das Risiko mittels einer sogenannten D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung), die üblicherweise das Unternehmen zugunsten der versicherten Personen – also der Führungskraft – abschließt, abzusichern (Gesellschaftsfinanzierte Firmenpolice). Auf diese Weise können Führungskräfte, die unternehmerische Risiken im Rahmen der Maßgaben der Business Judgement Rule eingehen (müssen), abgesichert werden. 

Formen der D&O-Versicherung

D&O-Versicherungen werden regelmäßig für alle gegenwärtigen und früheren Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sowie für weitere leitende Angestellte und Prokuristen – so insbesondere Datenschutzbeauftragte, Compliance Officer, Fuhrparkleiter, Zoll- und Export-, Geldwäsche-, Arbeitsschutz- und Umweltbeauftragte, Liquidatoren, Versammlungsleiter etc. – abgeschlossen. Durch Konzernpolicen können darüber hinaus auch die Organmitglieder und leitende Angestellte von Tochtergesellschaften erfasst sein.

Ergänzend können Führungskräfte auch privat eine ihren Selbstbehalt abdeckende Versicherung abschließen (sog. Selbstfinanzierte Selbstbehaltsversicherung). 

Alternativ kann auch eine Individualisierung des Deckungsschutzes erfolgen: In diesem Fall schließt die Führungskraft eine selbstfinanzierte Selbstbehaltsversicherung ab; die Wahl fällt somit auf eine von vornherein eigene D&O-Versicherung (Einzelpolice), welche anstatt einer gesellschaftsfinanzierten Firmenpolice abgeschlossen wird. Die Kosten gehen in diesem Fall zulasten der Führungskraft.

Unabhängig von der Wahl – gesellschaftsfinanzierte Firmenpolice oder individueller Deckungsschutz – bietet die D&O-Versicherung nicht nur für die betroffene Führungskraft, sondern auch für das Unternehmen mannigfaltige Vorteile: So lassen sich etwaige Imageschäden, die zumeist auch durch langwierige und öffentlichkeitswirksame Gerichtsprozesse, und damit einhergehenden Vermögensschäden, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten, minimieren. Auch kann auf diese Weise einem etwaigen Innovationsstau vorgebeugt werden: Vor allem, wenn Führungskräfte nicht durch eine D&O-Versicherung abgesichert sind, besteht die Gefahr, dass gerade wichtige Entscheidungen – die im Geiste einer innovativen (Weiter-)Entwicklung des Unternehmens immanent wären – aus Angst vor etwaigen Fehlentscheidungen und den daraus resultierenden Konsequenzen nicht oder nur verzögert getroffen werden. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass auch das Unterlassen einer bestimmten unternehmerischen Entscheidung eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen und somit einen Haftungstatbestand begründen kann.

Etwaige Fallstricke

Der Abschluss einer solchen Versicherung sollte jedoch mit Umsicht und Vorsicht erfolgen: Die Festlegung der Deckungssumme ist zumeist aufgrund allgemeiner Aussagen kaum möglich und muss auf Basis einer Risikobewertung erfolgen, die u. a. die Qualität des (optimalerweise) implementierten Compliance-Management-Systems einschließt. Daneben treten zumeist komplexe Vertragsbedingungen, welche eine rechtliche Beratung unabdingbar machen. Hierzu zählen, insbesondere etwaige Ausschlusstatbestände, die angemessene Versicherungssumme sowie Verteilungsklauseln bei mangelnder Deckungssumme, eine Rück- und Vorwärtsdeckung (Abdeckung etwaiger vor Vertragsschluss entstandener, (noch) nicht bekannter Risiken / nach Vertragsbeendigung verwirklichender Risiken) sowie die Abdeckung etwaiger Haftungstatbestände.

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