Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

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Der BFH hält die §§ 13a und 13b in Verbindung mit § 19 ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und hat daher die Frage, ob diese Normen verfassungsgemäß sind, mit einem Antrag auf konkrete Normenkontrolle im September 2012 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Überprüfung vorgelegt.

Im Kern betrifft das Verfahren die Regelungen der §§ 13a und 13b ErbStG. §§ 13a und 13b ErbStG sehen für den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und fortwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen eine Steuerbefreiung in Höhe von 85 % vor, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Vermögens, seines Erhalts in der Hand des Erwerbers und der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden.

Der BFH ist der Ansicht, dass die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung darstelle. Nach Auffassung des BFH gehe es weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. So führten Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit den Freibeträgen des § 16 ErbStG und weiteren zahlreichen Verschonungen dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei. Damit führten die Verfassungsverstöße teils für sich allein, teils in ihrer Zusammenschau zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung. Damit würden diejeni-gen Steuerpflichten, die keine Vergünstigung oder Verschonung für sich bean-spruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt.

Am 08.07.2014 hat die mündliche Verhandlung beim BVerfG stattgefunden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurden die Zulässigkeit der Vorlage, die formelle Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen, gleichheitsrechtliche Fragen hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung von betrieblichen sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen einerseits und sonstigem Vermögen andererseits sowie die Rechtsfolgen eines möglichen Verfassungsverstoßes erörtert. Kommt das BVerfG zu der Überzeugung, dass die Normen des ErbStG mit dem Grund-gesetz unvereinbar sind, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Mit einem Urteil wird im Herbst 2014 gerechnet.