Zuwendungen an öffentliche Krankenhäuser - Auf den Betrauungsakt kommt es an

Erstellt von Gabriele Heise | |  Legal & Tax

Die wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern spitzt sich mehr und mehr zu. Kaum ein Krankenhaus schreibt schwarze Zahlen. Das gilt für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft ebenso wie für privat geführte. Während erstere sich häufig darauf verlassen können, dass ihre Träger (zumeist Kommunen oder Landkreise) die Defizite ausgleichen, müssen letztere in aller Regel ohne staatliche Gelder über die Runden kommen.

Ausgleichszahlungen des Landkreises Calw zugunsten von zwei defizitären Kreiskliniken in Millionenhöhe hat der Bundesverband der deutschen Privatkliniken (BDPK) zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit derartiger Zahlungen auf den Prüfstand zu stellen und dagegen zu klagen. Aus Sicht des BDPK verstoßen Ausgleichszahlungen, mit denen staatliche Krankenhausträger die Defizite der von ihnen selbst betriebenen Häuser ausgleichen, gegen europäisches Beihilferecht.

Zwischenzeitlich haben die Gerichte entschieden. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Klage des BDPK in erster und zweiter Instanz in vollem Umfang abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 (Az. I ZR 263/14) stärker differenziert:

Im Grundsatz hält er die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen für europarechtskonform. Voraussetzung dafür, dass Ausgleichszahlungen keinen Verstoß gegen EU-Beihilferecht darstellen, ist allerdings nach Ansicht der Bundesrichter die wirksame Betrauung des bezuschussten Krankenhauses mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen als DAWI. Es reicht danach nicht, dass überhaupt ein Betrauungsakt vorliegt, er muss vielmehr bestimmte Anforderungen erfüllen.

Dazu gehören vor allen Dingen die EU-beihilferechtlichen Transparenzanforderungen, die die Europäische Kommission im sogenannten Almunia-Paket von 2012 aufgestellt hat. Danach ist erforderlich, dass

  1. das Krankenhaus mit klar definierten DAWI betraut wurde,
  2. die Berechnungsparameter für die Förderung zuvor objektiv und transparent aufgestellt wurden,
  3. der Ausgleich nicht über das zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderliche Maß hinausgeht und
  4. die Höhe des Ausgleichs entweder durch Ausschreibung oder auf der Grundlage einer Analyse der Kosten ermittelt wird, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen verursachen würde.

Im Falle der Kreiskliniken Calw vertritt der BGH die Auffassung, dass der (alte) Betrauungsakt aus dem Jahr 2008 diese formellen Anforderungen, die auf europarechtlicher Ebene gelten, nicht erfüllt. Anders als der weitere, im konkreten Fall zur Überprüfung stehende Betrauungsakt aus dem Jahr 2013 genüge der ältere Betrauungsakt den Transparenzanforderungen der Kommission nicht, weil dort die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistungen nur unzureichend ausgewiesen seien. Entsprechend führe der Betrauungsakt 2008 nicht zu einer Freistellung von der nach EU-Recht erforderlichen Notifizierungspflicht, so dass Ausgleichszahlungen, die der Landkreis von 2008 bis 2013 an die Kreiskliniken gewährt hat, gegen Beihilferecht verstoßen können. Dies muss im Detail nun das OLG Stuttgart, an das der BGH den Fall insoweit zurück verwiesen hat, prüfen. Für den Zeitraum ab 2013 hat der BGH dagegen die gewährten Ausgleichszahlungen aufgrund des neueren Betrauungsaktes, der die Transparenzanforderungen der EU-Kommission erfülle, für beihilferechtskonform angesehen.

Die Entscheidung des BGH macht damit deutlich: Bei der Beurteilung der Frage, ob staatliche Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser beihilferechtlich zulässig sind oder nicht, kommt es entscheidend auf den Inhalt des zugrunde liegenden Betrauungsaktes an. Da in vielen Fällen die Betrauungsakte aus der Zeit vor 2012 stammen, steht zu befürchten, dass sie die geltenden Transparenzanforderungen nicht erfüllen und daher Ausgleichszahlungen, die die Träger an die Krankenhäuser leisten, beihilferechtlich problematisch sind. Es lohnt sich daher für Träger wie für die Krankenhäuser, einen genauen Blick auf den Betrauungsakt zu werfen und ihn auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Unter Verstoß gegen EU-Beihilferecht gewährte Zahlungen können bis zu 10 Jahren rückwirkend zurückgefordert werden – ein erhebliches Risiko, das sich für die Zukunft minimieren lässt.