Wesentliche Weichenstellungen des neuen Vergaberechts: Umsetzung der EU Vergaberichtlinien bis April 2016

Nachdem das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Bundestags-Drucksache 18/6281 vom 8. Oktober 2015) in den Bundestag eingebracht worden ist und in den Fachausschüssen beraten wird, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Datum vom 9. November 2015 nunmehr auch einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (abrufbar auf der Internetseite des BMWi www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/
Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe.html). Diese Verordnung (sog. Mantelverordnung) ändert die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Zudem führt sie zwei neue Verordnungen ein, nämlich die Konzessionsverordnung (KonzVO) und die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Damit liegen alle Entwürfe zur Umsetzung des Richtlinienpakets mit Ausnahme der überarbeiteten Fassung der VOB/A vor.

Der Gesetzgeber verfolgt wie schon mit dem Entwurf zum GWB auch mit den vorgelegten Verordnungsregelungen den Ansatz einer „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ der europäischen Vorgaben. Zugleich sollen die neue Regelungen aber einfacher und anwenderfreundlicher werden, der bürokratische Aufwand soll verringert und kommunale Handlungsspielräume sollen ausgebaut werden. Zudem sollen die Möglichkeiten erweitert werden, strategische Ziele und mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Weiter lesen...