Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke - Vorlage an das BVerfG

Erstellt von Joachim Knief | |  Legal & Tax

Der BFH hält die Regelungen der Zinsschranke für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Er begründet dies mit einem Verstoß gegen das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und das damit eng verbundene Gebot der Folgerichtigkeit.

Der steuerliche Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen wird nach der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG) eingeschränkt. Danach sind die Zinserträge übersteigende Zinsaufwendungen (Nettozinsaufwand) nur in Höhe 30 % des EBITDA abziehbar. Infolge der Zinsschranke nicht abziehbare Zinsaufwendungen werden vorgetragen und erhöhen die für die Zinsschranke maßgeblichen Zinsaufwendungen der Folgejahre. Die Zinsschranke kommt nicht zur Anwendung (Escape-Regelungen), wenn entweder (1) der Nettozinsaufwand weniger als drei Millionen Euro beträgt (Freigrenze), (2) bei nicht oder nur anteilig konzernabhängigen Unternehmen oder (3) bei konzernabhängigen Unternehmen, deren Eigenkapitalquote nachweislich die des Konzerns um nicht mehr als 2 % unterschreitet. In den beiden letztgenannten Fällen darf zudem keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) vorliegen.

In dem der Entscheidung vom 14.10.2015 (I R 20/15) zugrunde liegenden Fall kam die Zinsschranke bei einem Unternehmen eines inländischen Konzerns in den Jahren 2008 und 2009 (jeweils Nettozinsaufwand € 5 Mio.) zur Anwendung. Da die Voraussetzungen der Escape-Regelungen nicht vorlagen, griff die Abzugsbeschränkung. Zudem ging der Zinsvortrag für 2008 infolge einer konzerninternen Verschmelzung unter.

Der BFH hält die Regelungen der Zinsschranke für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Er begründet dies mit einem Verstoß gegen das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und das damit eng verbundene Gebot der Folgerichtigkeit. Infolge der Zinsschranke wird nicht mehr das Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt. Für den Verstoß gegen Nettoprinzip und Folgerichtigkeit fehle es auch an Rechtfertigungsgründen. Der BFH führt u.a. an, dass die Zinsschranke nicht der in der Gesetzesbegründung angeführten Eigenkapitalstärkung diene, da im Veranlagungszeitraum 2008 wegen der Freigrenze von drei Millionen Euro nur 0,12 % der Steuerpflichtigen unter die Regelung fielen. Auch werde das Ziel der Vermeidung von Gewinnverlagerungen über die Grenze nicht erreicht, da die Zinsschranke auch auf reine Inlandsfälle anzuwenden ist und damit eben nicht nur Fälle möglicher Gewinnverlagerungen über die Grenze umfasst.

Unternehmen, bei denen die Zinsschranke zur Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs geführt hat, sollten die entsprechenden Steuerfestsetzungen offen halten. Solange das Verfahren nicht in der Vorläufigkeitsliste i. S. d. § 169 AO aufgenommen ist, sind hierzu Einsprüche einzulegen, die – soweit sie sich ausschließlich auf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke stützen – ruhen (§ 369 Abs. 2 Satz 2 AO). Aussetzung der Vollziehung hatte der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.12.2013 (I B 85/13) bereits in einem vorangegangenen Verfahren gewährt. Hierauf hatte das BMF am 13.11.2014 mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, so dass bisher bei Einsprüchen wegen der Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke im Regelfall keine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. Wie die Finanzverwaltung auf den aktuellen Vorlagebeschlusses des BFH reagiert, ist offen. Im gerichtlichen Verfahren sollte aufgrund des Vorlagebeschlusses jedenfalls Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. In die Überlegung einzubeziehen ist allerdings das Risiko der 6 % Vollverzinsung für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung des BFH nicht anschließen sollte.

Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Zinsschranke für verfassungswidrig, kann die Auswirkungen auf die BEPS-Initiative der OECD (Maßnahme 4) haben. Diese empfiehl als sog. „best-practice-approach“, die Einschränkung des Zinsabzugs anhand des Verhältnisses von Nettozinsaufwand zu steuerlichem EBITDA einzuschränken und hat sich erkennbar an der deutschen Zinsschranke orientiert.