Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Von der Informationspflicht über die Verbraucherstreitschlichtung

Erstellt von PD Dr. Jens Thomas Füller | |  Legal & Tax

Seit dem 1. Februar 2017 gelten erweiterte Informationspflichten für Unternehmer. Zu verdanken haben dies die Beteiligten der Richtlinie 2013/11/EU vom 31. Mai 2013, die durch das Gesetz über die Beilegung von Verbrauchersachen vom 19. Februar 2016 (VSBG) umgesetzt wurde.

Das Gesetz trat stufenweise in Kraft, der überwiegende Teil am 1. April 2016, einige Teile zuvor am 26. Februar 2016. Zur erweiterten Information über eine Verbraucherstreitschlichtung sind alle Unternehmen verpflichtet, die zum 31. Dezember 2015 mehr als 10 Arbeitnehmer haben (§ 36 Abs. 3 VSBG). Nach dem Gesetzeswortlaut ist es unerheblich, ob ein Unternehmen in der Zwischenzeit Arbeitsplätze abbauen musste. Die Stichtagsregel nach § 36 Abs. 3 VSBG behandelt damit Unternehmen ungleich. Verfassungsrechtlich ist dies nicht bedenkenfrei.

Die Informationspflicht trifft außerdem Unternehmen, die entweder eine Webseite haben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Fehlt beides – was heutzutage nur schwer vorstellbar ist – greift das VSBG nicht. In § 36 VSBG wird vorausgesetzt, dass ein Unternehmer an den Endverbraucher absetzt. Ausgenommen von der Hinweispflicht auf eine Verbraucherschlichtung sind damit alle Unternehmen, die nicht an Endverbraucher absetzen, die mithin nur eine vorgelagerte Marktstufe wie den Zwischenhandel bedienen.

Gegenstand der Information

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG müssen Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zusätzlich hat der Unternehmer nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen und dabei deren Anschrift und Netzseite mitzuteilen. Hinzukommen muss eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren können Unternehmen verpflichtet sein, wenn dies Tarifverträge, Verbandsregeln oder das Gesetz vorschreibt. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Streitschlichtung, der Luftfahrtunternehmen nach §§ 57 ff. LuftVG unterliegen. In der Energiewirtschaft existiert nach § 111b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein vergleichbares Schlichtungsverfahren. Unterliegt ein Unternehmer nicht der Streitschlichtung, darf er freiwillig an einer solchen teilnehmen. Auch in diesem Fall hat er auf die Streitschlichtungsorganisation hinzuweisen. Dazu gehören Name, Anschrift und die digitale Adresse. Außerdem muss der Unternehmer eine Erklärung veröffentlichen, aus der hervorgeht, dass er an einer Verbraucherschlichtung teilnimmt.

Allerdings muss der Unternehmer auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass er an keinem Streitschlichtungsverfahren teilnimmt. Unterbleibt dies, können Ansprüche aus § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) drohen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die im Interesse der Marktteilnehmer ein Marktverhalten regelt und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Markteilnehmern oder Konkurrenten spürbar zu beeinträchtigen. Ob ein unterlassener Hinweis darauf, dass ein Unternehmer an keine Verbraucherschlichtung teilnimmt, tatsächlich einen Rechtsbruch darstellt, werden die Gerichte entscheiden müssen. Unterlässt der Unternehmer den Hinweis, wird dies kaum die Interessen der Verkehrskreise spürbar beeinträchtigen. Im Ergebnis unterlässt es der Unternehmer nur, darauf hinzuweisen, dass er an einer freiwilligen (!) Verbraucherschlichtung nicht teilnimmt. Daraus einen Rechtsbruch nach § 3a UWG ableiten zu wollen, erscheint kühn bis gewagt.

Klarer und eindeutiger Hinweis

Die vorgeschriebenen Informationen müssen auf der Netzseite des Unternehmers und (!) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen erscheinen. Sie müssen nach § 36 Abs. 1 VSBG dem Verbraucher leicht zugänglich sein sowie klar und verständlich gefasst. Während im UWG im Allgemeinen der verständige Verbraucher das Leitbild darstellt, scheint das VSBG eher von einem Verbraucher minderer Verständigkeit auszugehen. Wie dem auch sei: Klar und verständlich ist der Hinweis sicher gefasst, wenn er den Gesetzeswortlaut wiedergibt. Oder würde der Gesetzgeber des VSBG für sich in Anspruch nehmen wollen, ein unklares Gesetz gefasst zu haben?

Etwas schwieriger zu beschreiben ist, wann eine Information leicht zugänglich ist. Negativ betrachtet, darf sich der Hinweis nicht auf einer nur schwer ersichtlichen Ebene auf der Netzseite befinden.  Wer „Klickorgien“ veranstalten muss, um die Verbraucherinformation zu erhalten, wird sie nicht als leicht zugänglich empfinden. Deswegen wird man eine solche Information als „leicht“ zugänglich ansehen können, die mit wenigen Klicks (1 -3) einsehbar ist und deren html-Ebene auf der Netzseite nicht versteckt ist, sondern erkennbar und anwählbar. Es empfiehlt sich hier, den Hinweis bereits im Impressum der Seite zu formulieren. Da außerdem die AGB auf die Verbraucherschlichtung hinweisen müssen, hat man diese künftig ebenso leicht zugänglich auf der Seite darzustellen.

Über den Binnenmarkt

Leider liefert die Begründung der Richtlinie 2013/11/EU vom 31. Mai 2013 eine Steilvorlage für alle EU-Skeptiker. Erwägungsgrund 6 der RL betont, dass unterschiedlich ausgestaltete alternative Streitbeilegungsverfahren ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen und einer der Gründe seien, warum Verbraucher nicht über die Grenzen hinweg einkaufen. Diese Begründung ist von haarsträubender Einfalt. Dem Verbraucher ist nicht daran gelegen, dass überall ein Verbraucherschlichtungsverfahren angeboten wird. Er will vielmehr jede Streitigkeit vermeiden. Abgesehen davon dürfen die Mitgliedstaaten festlegen, ob die Verbraucherschlichtung nur für ihr Land gilt oder für grenzüberschreitende Verträge. Der Binnenmarkt muss wieder einmal mehr für eine Regelung herhalten, die ihn gar nicht effektiv seiner Vollendung zuführt. Ein weiteres kommt hinzu: Art. 5 Abs. 4 RL gewährt den Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Frage, wie sie das Verfahren ausgestalten. Der Verbraucher ist danach gezwungen, sich mit der ausländischen Rechtsordnung auseinander zu setzen.

Die Hintergründe für die RL finden sich an eher versteckter Stelle: Dort formuliert die Richtlinie offenherzig, dass „die Verbreitung der AS […] außerdem für jene Mitgliedstaaten von Bedeutung sein [kann], in denen es einen beträchtlichen Rückstand an anhängigen Gerichtsverfahren gibt, wodurch den Unionsbürgern das Recht auf einen fairen Prozess innerhalb einer angemessenen Frist vorenthalten wird“ (Erwägungsgrund 15 der RL). Sprechen wir es an: Einige Mitgliedstaaten haben kein annehmbares Verbraucherschutz-niveau und sehr lange Verfahrensdauern. Diesen Mangel kann die Richtlinie kaum beheben, indem sie ein alternatives Schlichtungsverfahren vorsieht. Dieses Verfahren ist freiwillig und so lange dies der Fall ist, wird sich die Verfahrensdauer nicht wesentlich verkürzen.

Über Transparenz und Bürokratie

Natürlich darf die Transparenz in einem modernen Gesetz nicht fehlen. Art. 7 der RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Sorge dafür, dass ein Bündel von Informationen über alternative Schlichtungsstellen öffentlich zugänglich ist. Im Weiteren artet die RL in eine pure Bürokratie aus, bei der man sich fragt, wem sie dient. Die Regierungsbegründung beziffert die zusätzlichen Bürokratiekosten auf über € 22 Millionen! Selbstredend wird Gerechtigkeit auch durch ein Verfahren gesichert. Indes lesen sich die Art. 15 ff. der Richtlinie wie ein Beschäftigungsprogramm. Es sind Register über anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen zu führen, die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander, unterrichten die Kommission und erstellen Berichte. Die Regierungsbegründung zum VSBG beschreibt recht ausführlich, welche Kosten und welcher Aufwand auf die Behörden zukommen. Die Zukunft wird zeigen, ob dieser enorme Aufwand angemessen ist, aber Zweifel drängen sich auf.

Über Postulate und Wohlverhalten

Wie oben dargestellt, trifft den Unternehmer eine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass er an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teilnimmt. Das ist gefährlicher Nonsens. Wer zu nichts verpflichtet ist, soll darauf hinweisen? Der Gesetzgeber hebt den erzieherischen Zeigefinger und will Transparenz darüber, „welche Unternehmer sich generell einer Verbraucherschlichtung verweigern“ (BT-Drs. 18/5089 S. 75). Hier schwingt ein negativer Unterton mit. In Wirklichkeit macht der Unternehmer von einer Freiheit Gebrauch, die das Gesetz selbst einräumt. Wer mit seinen Kunden gut umgeht und Kulanz übt, benötigt keine Verbraucherschlichtung. Das ehrliche und faire geschäftliche Verhalten ist das Entscheidende und nicht die Bereitschaft, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen. Diese ist kein materiell-ethischer Wert an sich, sondern nur ein Verfahren. Zum guten Umgang kann niemand gezwungen werden, auch nicht durch eine Verbraucherschlichtung. Damit bleibt deren Anliegen ein Postulat. Leider ist dies ein Zeichen der Zeit: Behauptungen aufstellen und diese begründungslos zur Wahrheit zu verklären. Aber das ist ein anderes Thema…