Verbandsarbeit: Stolperfalle Kartellrecht

Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Verbänden und ihrer Arbeit steht außer Frage. Nur ist die Verbandsarbeit ein Thema, das auch in den Focus der Kartellbehörden gerückt ist. Für alle Beteiligten, die Mitarbeiter des Verbandes aber auch die Mitglieder selbst, ist daher besondere Sensibilität angebracht und Gewissheit notwendig, was erlaubt ist und was nicht.

Die  EU-Kommission sieht es als eine Aufgabe der Unternehmen aber auch der Verbände an, sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit mit den Wettbewerbsregeln vereinbar ist.

Kartellverstöße zu verhindern, ist eine der Aufgaben der Compliance-Struktur eines Unternehmens. Diese hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter, die regelmäßig bei Verbandssitzungen anwesend sind, entsprechend geschult sind, um zwischen zulässigen und unzulässigen Informationen unterscheiden zu können. Zudem müssen sie wissen, wie sie sich im Falle eines Verstoßes verhalten müssen.

Jedoch muss sich auch der Verband mit diesem Thema auseinander setzen. Es ist nicht nur Aufgabe der Unternehmen, Kartellrechtsverstöße in der Verbandsarbeit zu unterbinden. Einem Verband kommt die Aufgabe zu, keine Anreize für Verstöße zu geben. Er darf zudem keine Plattform für unzulässigen Austausch bieten. Dies kann dort ebenfalls durch Schulungen, Anweisungen und Kontrolle gelingen.

Die Konsequenzen, die drohen, sollten nicht unterschätzt werden. So verhängen nicht nur das Bundeskartellamt und die Kommission drastische Geldbußen. Auch zivil- und strafrechtliche Folgen stehen dann im Raum. Schließlich sollte auch der Schaden für das Ansehen bedacht werden.

Beispiel: Markenverband (Aktenzeichen des Bundeskartellamts: B11-17/06)

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens hat das Bundeskartellamt nicht nur gegen beteiligte Unternehmen sondern auch gegen den Markenverband selbst ermittelt.

Innerhalb des Markenverbandes hatte sich ein Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ gebildet. Dieser Arbeitskreis kam fünf- bis sechsmal im Jahr zusammen, die Geschäftsführung des Verbandes war ebenfalls involviert. Auf diesen Sitzungen wurden regelmäßig sensible Daten ausgetauscht, so z.B. über beabsichtigte kundenübergreifende Bruttopreiserhöhungen, nicht öffentlich zugängliche Vertriebskennzahlen oder Vertriebsstrukturen/- kosten.

Das Kartellamt bescheinigte den teilnehmenden Unternehmen durch diesen Austausch einen Wissensvorsprung zu haben und die Möglichkeit, anhand der Zahlen und Daten ihre eigenen Planungen und Verhandlungen entsprechend anpassen zu können.

Nicht nur gegen die beteiligten Unternehmen, sondern auch gegen den Markenverband selbst verhängte das Bundeskartellamt ein hohes Bußgeld.

Kritische Tätigkeitsfelder

1. Marktinformationsverfahren

Verbandssitzungen finden zu dem Zweck statt, sich gegenseitig zu informieren und den Markt zu organisieren. Zu diesem Zweck werden in der Regel Informationen zwischen den Teilnehmern ausgetauscht. Ein solcher Austausch ist bereits dann kritisch, wenn die ausgetauschten Informationen – nicht notwendigerweise muss dabei eine offensichtliche Kartellabsprache getroffen werden - eine stillschweigende Verhaltenskoordinierung zwischen den Teilnehmern ermöglicht.

Der Verdacht einer unzulässigen Verhaltenskoordinierung zwischen den Teilnehmern liegt insbesondere nahe beim Austausch von Geschäftsgeheimnissen. Weisen diese einen hohen Detaillierungsgrad auf und findet hierüber ein regelmäßiger Austausch statt, könnte dies auf einen Kartellrechtsverstoß hindeuten.

2. Verbandssitzungen

Nicht nur die teilnehmenden Unternehmen, sondern der Verband selbst kann Kartellrechtsverstöße begehen. So kann bereits bei die Organisation einer Verbandssitzung problematisch sein. Weiterhin besteht ein Risiko, wenn für diese Sitzungen Marktanalysen erstellt werden und Dokumente mit vertraulichen Informationen verteilt werden. Mit großer Vorsicht ist auch das sog. Benchmarking zu betrachten. Informationen die den Mitgliedsunternehmen erlauben ihre Wettbewerbssituation mit der der anderen Marktteilnehmer vergleichen zu können, dürfen nur mit äußerster Zurückhaltung ausgetauscht werden.

Für den Verband gilt, dass er keine Plattform für unzulässige Verhaltensweisen und damit letztlich für Kartellrechtsverstöße bieten darf.

Unsere Empfehlung

1. Agieren Sie mit Zurückhaltung

Solange Sie nicht von einem kundigen Anwalt dazu beraten wurden, sollten Sie sich in der Verbandsarbeit eher zurückhaltend verhalten. Davon betroffen sind nicht nur offizielle Sitzungen sondern auch Gespräche außerhalb dieser Sitzungen.

2. Lassen Sie sich beraten

Sie sind ein Verband oder Mitglied in einem Verband und sind sich nicht sicher, ob die Arbeit dort kartellrechtlich unbedenklich ist? Dann lassen Sie sich beraten. Wir können Sie darüber informieren, ob überhaupt ein bedenkliches Verhalten vorliegt und, sollte das der Fall sein, wie Sie damit umgehen müssen.

3. Für Mitgliedsunternehmen: Beziehen Sie Ihre Compliance-Abteilung mit ein

Verbandskartellrecht ist ein Teilbereich der Compliance. Hier sollte insbesondere Ihre Compliance-Abteilung eingebunden werden, um Verstößen effektiv zu begegnen. Zudem sollten Sie regelmäßig in Schulungen Ihre Mitarbeiter für dieses Thema sensibilisieren.