Umsatzsteuerliche Behandlung der juristischen Person des öffentlichen Rechts

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Dieses Steueränderungsgesetz 2015 enthält unter anderem wichtige Änderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Einführung eines neuen § 2b UStG (§ 2b UStG-neu) wird die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (interkommunale Zusammenarbeit) grundlegend neu geregelt.

Die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG besagt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA; § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) sowie ihrer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe umsatzsteuerlicher Unternehmer sind. Der Verweis auf das Körperschaftsteuerrecht bedingt, dass nur Umsätze aus Bereichen, in denen eine Körperschaftsteuerpflicht besteht, der Umsatzbesteuerung unterliegen. Dies hat bspw. zur Folge, dass Leistungen der Vermögensverwaltung (z. B. die Verpachtung von Gebäuden) nicht umsatzsteuerbar sind. Auch sog. Amtshilfeleistungen, also die gelegentliche Hilfeleistung einer Behörde bei hoheitlichen Betätigungen auf Ersuchen einer anderen Behörde, sind nach bisheriger Gesetzeslage nicht umsatzsteuerbar. Ebenso verhält es sich bei Beistandsleistungen, wenn entgeltliche Lieferungs- oder Leistungsbeziehungen wiederkehrend zwischen zwei Hoheitssphären erbracht werden. Hierbei bestehen bisher große Unterschiede zwischen der nationalen Gesetzeslage und dem Unionsrecht. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) beurteilt Beistandsleistungen als umsatzsteuerbar und auch die Bagatellgrenze in Höhe von EUR 30.678,- für den einzelnen BgA kennt das Unionsrecht nicht.

Die Finanzverwaltung hatte bisher zugelassen, dass sich Körperschaften des öffentlichen Rechts auf das Unionsrecht berufen können, um z. B. in der Vermögensverwaltung einen Vorsteuerabzug zu erreichen; dies allerdings mit der Maßgabe, dass entweder einheitlich nach MwStSystRL oder nach deutschem Umsatzsteuerrecht zu verfahren ist (OFD Niedersachsen vom 26.01.2011 – kein „Cherry picking“).

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