Streit um Einbeziehung von Löschwasser in die Trinkwasserpreise

Erstellt von Prof. Dr. Willi Weiblen | |  Legal & Tax

Im Streit über die Kosten für das Löschwasser in Stuttgart hat das LG am 10.11.2016 der Netze BW als Rechtsnachfolgerin der EnBW, die das Trinkwassernetz der Stadt Stuttgart betreibt, keine Erfolgsaussichten beschieden. In der mündlichen Verhandlung hatte die 11. Zivilkammer deutlich gemacht, dass das EnBW-Tochterunternehmen die gesetzlich gegebene Möglichkeit nutzen kann, die Löschwasserkosten auf den Trinkwasserpreis umzulegen, sie sie sich also von jedem Haushalt in Stuttgart zurückholen kann.

Zur Begründung bezieht sich das Gericht auf den kartellrechtlichen Vergleich vor dem OLG Stuttgart in derselben Sache, das die Einpreisung in den Wasserpreis von Stuttgart nicht beanstandet hatte, und ergänzte dies vor allem durch die jahrzehntelang geübte Praxis bundesweit und vor allem in Stuttgart.

Unabhängig davon, dass die mit Spannung erwartete Entscheidung des LG Stuttgart erst durch Urteil am 05.12. bestätigt werden wird, ist zu beachten, dass im Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Stuttgart und EnBW bzw. deren Tochterunternehmen die Löschwasserversorgung ausdrücklich nicht geregelt war.

Sowohl in Judikatur wie auch in Rechtsprechung bleiben damit die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Einbeziehung der leitungsgebundenen Wasserversorgung nach wie vor bundesweit strittig.

Die Pflicht zur Vorhaltung ausreichender Löschwassermengen haben die Länder ganz überwiegend den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe, entweder durch Feuerwehr-oder Wassergesetze zugeordnet. Beachtenswerte Unterschiede gibt es kaum

Durch die funktionelle Privatisierung der Wasserversorgung mit der Übertragung auf privatrechtlich organisierte Wasserversorgungsunternehmen (WVU) hat dies zur Folge, dass der Träger der Wasserversorgung und die Gemeinde als für die Lösch-wassergrundversorgung verantwortliche Körperschaft auseinander fallen. Diese Erkenntnis fand auch in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) ihren Niederschlag. In § 1 Abs. 2 AVBWasserV ist die Vorhaltung von Löschwasser ausdrücklich für die Wasserversorgungsunternehmen (WVU) ausgenommen.
Damit ist aus Sicht des privatrechtlich geführten WVU die Löschwasservorhaltung über die leistungsgebundene Wasserversorgung nur dann zulässig, wenn die Trinkwasserversorgung selbst nicht gefährdet wird.

Falls die Löschwasserversorgungseinrichtungen unentgeltlich von den WVU vorgehalten werden, was jahrzehntelange Praxis war und noch ist, ist die Einpreisung in den Trink-wasserpreis nicht möglich. Eine unentgeltliche Einbringung der Löschwasservorhaltung zu Gunsten der Gemeinde wird zwar ausdrücklich in § 12 Abs. 1 der Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung gebilligt, jedoch sind auch kartellrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Kostenrelevante Entscheidungen zur Vorhaltung von Löschwasser sind als unternehmerische Entscheidung einzuordnen. Die Kosten der leitungsgebundenen Löschwasservorhaltung sind daher aus der GuV des WVU zu bedienen oder – wenn aus steuerlichen Gründen keine Zuwendung erfolgen soll – entsprechend einer dahingehenden Regelung durch die Gemeinde selbst zu tragen.
Inwieweit dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen könnte, müsste daher beachtet und geprüft werden.

Aufgrund des jüngsten Erfahrungsaustausches wird sowohl von den Landeskartellbehörden wie auch von den Fachanwälten empfohlen, aus kartellrechtlichen Gründen sicherheitshalber auf die Einpreisung von Löschwasservorhaltungskosten in den Wasserpreis bei den Kunden zu verzichten.