Steuern: Luxemburg-Leaks lässt grüßen – Politische Einigung zum automatischen Informationsaustausch über Steuerauskünfte und APAs

Gegen die betroffenen Länder wurden Prüfverfahren eingeleitet, um zu klären, ob es sich bei den getroffenen Vereinbarungen um unerlaubte Beihilfen dieser Staaten handelt, die die Verzerrung des Wettbewerbs begünstigen. Am 21. Oktober gab die Europäische Kommission bekannt, dass die durch Luxemburg und die Niederlande an Fiat und Starbucks erteilten Steuervorbescheide aufgrund der selektiven Steuervergünstigungen gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Gemäß Pressemitteilung der Europäischen Kommission müssen die beiden Länder die nicht entrichteten Steuern nun einfordern. Jedes der beiden Unternehmen muss zwischen 20-30 Mio. Euro Steuern nachzahlen. Außerdem können diese Unternehmen in Zukunft nicht mehr die mit den Steuervorbescheiden gewährten Steuervorteile genießen.

Um diese von den europäischen Mitgliedstaaten unerwünschten Steuerplanungstechniken einzudämmen, hat die Europäische Kommission im März dieses Jahres ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Dieses enthält auch einen Vorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie. Der Vorschlag beinhaltet den automatischen Informationsaustausch über Steuerauskünfte und APAs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Oktober erzielte der Europäische Rat nun eine Einigung über die Änderung der EU-Amtshilferichtlinie. Danach sind die in einem EU-Mitgliedstaat nach dem 31.12.2016 erteilten bzw. getroffenen, geänderten oder erneuerten Tax Rulings innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Tax Rulings erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, zu übermitteln.

Der Anwendungsbereich des geplanten automatischen Informationsaustausches ist beschränkt auf steuerspezifische Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben und die an juristische Personen erteilt werden. Ferner soll dieser auch für APAs mit natürlichen Personen zur Anwendung kommen.

Sofern eine deutsche Steuerbehörde die auskunftserteilende Stelle ist, würden neben den verbindlichen Auskünften und Vorabzusagen zu künftigen fortlaufenden Verrechnungspreistransaktionen (APAs) auch die verbindlichen Zusagen im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung dem automatischen Informationsaustausch unterliegen.

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